Eine Velohelmpflicht für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren kommt für die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF-N) nicht infrage. Sie will den entsprechenden Passus aus der Revision des Strassenverkehrsgesetzes streichen.
Der Entscheid fiel mit 22 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass das Plenum der Empfehlung der Kommission folgen wird.
Im Gegensatz zum Bundesrat ist die KVF-N der Ansicht, dass eine Velohelmpflicht für unter 16-Jährige keine wesentlichen Sicherheitsvorteile, jedoch grosse Vollzugsprobleme mit sich bringen würde. Das könnte nach Ansicht der deutlichen Mehrheit der Attraktivität des Fahrrads schaden.
Der Bundesrat will mit der Helmpflicht gegen die steigende Zahl von schweren Unfällen vorgehen und die Verkehrssicherheit für diese Personengruppe erhöhen. Nach der Vernehmlassung verworfen hatte der Bundesrat ein Helmobligatorium für alle E-Biker. Heute gilt eine Helmpflicht nur für bis 45 km/h fahrende E-Bikes.
Milderer Umgang mit Rasern
Grundsätzlich einverstanden ist die Nationalratskommission mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen beim Verkehrssicherheitsprogramm «Via sicura». So sollen die Gerichte bei Raserdelikten künftig wieder mehr Ermessensspielraum erhalten. Auf die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr soll verzichtet werden.
Weiter senken als der Bundesrat will die KVF-N die Mindestdauer des Führerausweisentzugs nach einem Raserdelikt. Diese soll neu nur noch sechs statt 24 Monate betragen. Der Bundesrat schlägt zwölf Monate vor.
Schliesslich schlägt die Nationalratskommission mit 14 zu 10 Stimmen vor, das Verbot von öffentlichen Rundstreckenrennen mit Motorfahrzeugen aufzuheben. 1955 wurde nach dem Unfall beim 24-Stunden-Rennen von Le Mans die Durchführung von solchen Rundstreckenrennen gesetzlich untersagt. Eine Aufhebung des Verbots war zuletzt mehrfach am Widerstand des Ständerats oder dessen vorberatender Kommission gescheitert.
Die Vorlage wird voraussichtlich in der Frühjahrssession vom Nationalrat behandelt.
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