Die zuständige Nationalratskommission fordert eine Erhöhung der Armeeausgaben ab 2023, sodass diese spätestens 2030 mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Das entspräche rund 7 Milliarden Franken – etwa 2 Milliarden Franken mehr als heute.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) hat eine entsprechende Motion eingereicht, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Entscheid fiel demnach mit 13 zu 9 Stimmen.
Die Erhöhung der Armeeausgaben ist die Folge des Kriegs in der Ukraine. Bereits in der abgelaufenen Frühjahrssession im Bundeshaus hatten die bürgerlichen Fraktionen angekündigt, dass sie das Budget des Verteidigungsdepartements aufstocken wollen. Nun machen sie ernst.
Die Kommissionsmehrheit hält gemäss der Mitteilung fest, dass die Armee in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage mit grösseren Herausforderungen konfrontiert sei und daher auch die Armeeausgaben zu erhöhen seien. Seit Jahren seien die Ausgaben gekürzt worden, weshalb die Armee nur unzureichend habe modernisiert werden können und die Truppenformationen ungenügend ausgerüstet seien.
Mit der Aufstockung der finanziellen Mittel erhoffen sich SVP, FDP und Mitte, dass Lücken geschlossen und die Rüstungsvorhaben rascher umgesetzt werden könnten. Aus finanzieller Sicht sei diese Erhöhung massvoll und machbar, hiess es in der Mitteilung.
Die Kommissionsminderheit von SP und Grünen wiederum ist der Meinung, eine allfällige Erhöhung der Armeeausgaben müsse in einem grösseren Kontext diskutiert werden. Einem solchen Entscheid habe eine vertiefte Analyse der aktuellen Konfliktsituation und von deren Auswirkungen voranzugehen. Deshalb müsse der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 abgewartet werden, der Ende 2022 vorliegen sollte.
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