25 bis 50 Millionen Mehrausgaben pro Jahr
Geschätzte finanzielle Folgen der neuen Kantonsverfassung
Ist die neue Kantonsverfassung in Kraft, was am 1. Januar 2009 der Fall sein sollte, so wird sie jährlich Mehrausgaben von einem bis maximal zwei Prozent des Staatsbudgets verursachen. Es ist aber schwierig, die von der Verfassung ausgelösten Mehrkosten genau zu eruieren.
Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN
In der November-Session wird der Staatsrat dem Grossen Rat einen Zwischenbericht über die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung vorlegen, die das Freiburger Volk am 16. Mai 2004 an der Urne angenommen hat. Das Kantonsparlament wird dabei feststellen, dass sich die Umsetzungs-kosten bisher sehr in Grenzen halten. «Sie sind sehr bescheiden, à la méthode fribourgeoise», sagte Staatsrat Pascal Corminboeuf am Freitag vor den Medien, als er den Bericht vorstellte.Rund 265 000 Franken hat der Staat in den Jahren 2005 und 2006 für die Umsetzung der Verfassung ausgegeben. Im Budget waren für die beiden Jahre 1,05 Millionen vorgesehen. Das meiste Geld wird dabei für Mandate verwendet, die nach aussen vergeben werden, wie der Projektleiter Denis Loertscher, Vorsteher des Amtes für Gesetzgebung, ausführte.
Eine Person angestellt
Pascal Corminboeuf erinnerte daran, dass für die Umsetzung der Verfassung nur eine Person angestellt wurde, nämlich der frühere Generalsekretär des Verfassungsrates, Antoine Geinoz, der als wissenschaftlicher Berater und Sekretär des Leitungsausschusses tätig ist. Laut Corminboeuf wird die meiste Arbeit von den Direktionen selber geleistet, den Amtsvorstehern, den wissenschaftlichen und juristischen Beratern usw. Die Unterschreitung des Budgets interpretierte er jedenfalls nicht als Hinweis auf einen Verzug der Umsetzung.Auch wenn der Grosse Rat bereits 20 Gesetzesentwürfe angenommen hat und neun Gesetze schon in Kraft sind, was einem Drittel des Programms entspricht, so verheimlichten die Verantwortlichen nicht, dass es Projekte gibt, deren Umsetzung nicht so einfach sein werde. Sie dachten dabei an die nachhaltige Entwicklung, die Sprachen, die umfassende Familienpolitik, die Rechte für ältere Menschen, die territoriale Gliederung usw.Vor einer Realisierung stehen noch Projekte, die Millionen an Mehrausgaben auslösen werden. Corminboeuf wies darauf hin, dass die neue Verfassung aber ein ausgeglichenes Staatsbudget vorschreibt. Gegenwärtig ist dies zwar nicht problematisch. «Wenn sich die Zeiten verschlechtern, so wird sich der Finanzdirektor gerne an diesen Verfassungsauftrag erinnern», meinte Denis Loertscher.
Mutterschaftsversicherung: Freiburg geht weiter als der Bund
Auf mehrere Millionen Franken schätzt Loertscher die Ausgaben für die Mutterschaftsversicherung, auch wenn diese auf Bundesebene geregelt wird. «Freiburg geht aber weiter», betonte er und rief in Erinnerung, dass im Kanton Freiburg auch die erwerbslosen Mütter Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben werden. Und ist eine Mutter halbtags erwerbstätig, so wird sie laut Loertscher zu einer Hälfte von Bund und zur andern Hälfte vom Kanton unterstützt. Die Verfassung sieht auch vor, dass künftig für jedes Kind eine Kinderzulage ausbezahlt wird. Neu sind auch Ergänzungsleistungen für Familien mit bescheidenem Einkommen beabsichtigt. Insgesamt schätzt Corminboeuf die Mehrausgaben für den Kanton auf jährlich zwischen 25 und 50 Millionen Franken. «Es wird auch schwierig sein zu ermitteln, für wie viel Mehrkosten die Verfassung verantwortlich gemacht werden kann», ergänzte Corminboeuf.
Territoriale Gliederung: Es wird sich was tun
Als «Grossbaustelle» bezeichnete Corminboeuf das Projekt «Territoriale Gliederung». Er gab sich gestern überzeugt, dass sich auf diesem Gebiet einiges tun werde. Die Förderung der Fusionen soll laut Verfassung fortgesetzt werden. Aber auch die Bezirksgrenzen sind nicht mehr tabu. Laut Pascal Corminboeuf muss dieses Thema aber auch im Rahmen der neuen Regionalpolitik des Bundes diskutiert werden.Vorgesehen ist in Zukunft auch eine Zusammenlegung des Kantons- und Verwaltungsgerichts. «Es gilt nun, die entsprechenden Räumlichkeiten zu finden», hielt Denis Loertscher fest. «Sie sind sich einig, die gleiche Cafeteria zu benützen. Mehr sagen wir nicht zu diesem Thema», fügte Pascal Corminboeuf abschliessend bei.
