3 x Ja und 1 x Nein
FDP Sense zu den Eidgenössischen Vorlagen
Die FDP Sense steht klar hinter den Vorlagen zur erleichterten Einbürgerung der zweiten und dritten Generation von Ausländern. Sie befürwortet zudem die Vorlage zur Änderung der Erwerbsersatzordnung, lehnt hingegen einstimmig die Postinitiative ab.
Gemäss den Ausführungen von Erich Balimann, Verkaufsmanager für die Poststellen und den Verkauf der Region Nord-West, zu der auch der Sensebezirk gehört, zielt die Initiative in die falsche Richtung und bindet notwendig gebrauchte finanzielle Mittel für eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Grundversorgung.
Gegen veraltete Strukturen
Die Gewohnheiten der Kunden der Post änderten sich heute sehr schnell. Das Volumen der Briefpost sinke wegen der elektronischen Medien sehr stark, betonte Erich Balimann. Es mache deshalb für die Kunden und den Service public keinen Sinn, veraltete Strukturen zu zementieren. Die Post könne und wolle eine flächendeckende Versorgung in der Schweiz aufrecht erhalten.
Dazu müsse sie sich jedoch den veränderten Bedürfnissen der Kunden anpassen können, zum Beispiel mit dem Hausservice. Bei dieser neuen Dienstleistung stelle der Briefträger die Post nicht nur zu, sondern biete zu Hause beim Kunden auch gleichzeitig alle anderen Postdienstleistungen an. Dieser Service stosse auf grosse Akzeptanz bei den Kunden, vor allem bei älteren, gebrechlichen und nicht berufstätigen Menschen.
Nach Annahme der Initiative müssten auch die Postfilialen erhalten bleiben, welche nur noch von wenigen Menschen benützt würden. Andere sinnvollere Dienste, wie der Hausservice, welche den heutigen Kundenbedürfnissen vielfach besser entsprächen, könnten dann nicht mehr betrieben werden. Die Delegierten folgten einstimmig dieser Argumentation und lehnte die Postinitiative klar ab.
Erstmals keine neuen Lohnprozente
Véronique Monney, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen der Schweiz, stellte die Mutterschaftsversicherung vor und erklärte den Anwesenden, dass dafür in einer ersten Phase keine neuen Lohnprozente erhoben werden müssten. Es handle sich nicht um eine neue Sozialversicherung, sondern um die Öffnung der Erwerbsausfallskasse auch für Frauen. Diese hätten bisher immer gleichermassen wie die Männer in diese Versicherung eingezahlt, aber kaum je Leistungen erhalten, weil die Frauen in der Regel keinen Militärdienst leisteten.
Für diese Form einer vernünftigen, moderaten und überfälligen Versicherung für den Lohnausfall für die ersten 14 Wochen nach der Niederkunft hätten sowohl die FDP Schweiz als auch die Jungfreisinnigen die Ja-Parole beschlossen. Einige Delegierte äusserten sich in der anschliessenden Diskussion kritisch zu der erneuten Aufblähung der Sozialversicherungen und der Schwächung der Eigenverantwortung der Familie.
Die von Véronique Monney vorgebrachten Argumente vermochten jedoch einen grossen Teil der Delegierten der FDP Sense zu überzeugen. Mit einigen Gegenstimmen wurde die Ja-Parole beschlossen. Comm.
