3000 Milliarden Euro Schulden: Frankreichs Finanzen laufen aus dem Ruder

Mit 5,5 Prozent übertrifft das französische Haushaltsdefizit im Jahr 2023 alle Prognosen. Die Verschuldung steigt auf einen rekordhohen Betrag von 3000 Milliarden Euro. Droht der EU eine neue Finanzkrise?

Das französische Statistikamt Insee hat soeben bekanntgegeben, dass die Neuverschuldung des Landes 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmache. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire war bisher von 4,9 Prozent ausgegangen. Als Grund für den Überlauf nannte er unerwartet tiefe Steuereinnahmen. Noch im Vorjahr hatte die Inflation für höhere Mehrwertsteuereinnahmen gesorgt und die Zunahme des Defizits bis zu einem gewissen Grad kaschiert.

Kritiker werfen der Regierung seit langem vor, sie habe den Geldhahn auch nach der Covidphase zu lange offengelassen und eine Politik des «quoi qu’il en coûte» («koste es, was es wolle») betrieben. Diese generöse Ausgabenpolitik gilt mit Abstrichen bis heute. Aktuell schlägt Präsident Emmanuel Macron eine öffentliche Schuldenaufnahme in Form von Eurobonds zur militärischen Unterstützung der Ukraine vor.

Besorgte Ökonomen verweisen dagegen auf den Umstand, dass Frankreich mit einer rekordhohen Schuldenlast von gut 3000 Milliarden Euro heute sogar vor Italien liegt. Diese kolossale Summe entspricht gut 110 Prozent des Bruttoinlandproduktes. In den Pariser Medien mehren sich Fragen, ob Frankreich und Italien den Euroraum in Turbulenzen stürzen könnten – wie die Griechenlandkrise vor rund einem Jahrzehnt.

Denn anders als Japan oder die USA können einzelne Euro-Länder wie Frankreich nicht auf ihre nationale Währung einwirken, meint Elie Cohen, einer der führenden Ökonomen in Paris. Er glaubt allerdings nicht an eine neue Finanzkrise. «Solange wir in der Eurozone sind, wird uns der Schutz der deutschen Wirtschaft zugutekommen.»

Weckruf – an die eigene Adresse?

Hingegen warnte Cohen vor negativen Folgen für Frankreich. Im April und Mai könnten die wichtigsten Ratingagenturen die Finanznote Frankreich herunterstufen. Das würde den Schuldendienst weiter verteuern. Die Regierung in Paris wendet dafür heute mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr auf. Dieser Betrag dürfte bis 2027 auf 80 Milliarden Euro steigen. Der Schuldendienst wäre dann der höchste Budgetposten vor dem Bildungs- und Rüstungsetat.

Bruno Le Maire hat deshalb einen «Weckruf» in Briefform an die staatlichen Entscheidungsträger erlassen, mehr Sparmassnahmen durchzuführen. Für das laufende Jahr verspricht der Wirtschaftsminister 10 Milliarden Euro an Einsparungen. Das Haushaltsdefizit will er heuer auf 4,4 Prozent drücken. 2027 – wenn in Frankreich die nächsten Präsidentschaftswahlen anstehen – soll es unter die EU-Schwelle von 3 Prozent sinken. Le Maire werden politische Ambitionen auf die Nachfolge von Staatspräsident Emmanuel Macron nachgesagt.

Die Opposition übt scharfe Kritik an Le Maire. Republikanerchef Eric Ciotti nahm zu dem unerwartet hohen Defizit auch Macron ins Gericht und twitterte: «Die jüngste Symphonie des ‹Mozarts der Finanzen› gleicht eher einem Schwanengesang.» Die Linke wirft dem ehemaligen Investmentbanker Macron vor, den Staatsetat stärker verschuldet zu haben als alle sozialistischen Vorgänger. Seit 1974, also seit 50 Jahren, hat es kein französischer Staatspräsident geschafft, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Laut dem Internationalen Währungsfonds wird Frankreich das einzige Land der Eurozone sein, welches seine Verschuldung bis 2028 nicht eindämmen wird.

Die Regierung in Paris befürchtet deshalb auch negative politische Konsequenzen für Frankreich. Seine finanzpolitischen Standpunkte drohen in Brüssel und Frankfurt in der Tat an Gewicht zu verlieren. Nicht zufällig setzen sich gerade Rom und Paris für eine Lockerung der EU-Schuldenregeln ein. Die hohen Defizitzahlen sind in der Schuldenfrage aber schlechte Argumente gegenüber den deutschen Positionen.