Der Gemeinderat Freiburg lässt Fragen des Generalrats bezüglich schulischer Infrastruktur offen
Autor: Von CHRISTIAN SCHMUTZ
«Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, Eltern und die Schuldirektoren werden immer empörter und besorgter, denn sie müssen in ungeeigneten Räumen unterrichten, lernen und leben. Sie haben das Gefühl, dass ihre Behörden sie seit Jahren nicht ernst nehmen», sagte Generalrätin Christa Mutter (Grüne) am Montagabend. Sie ereiferte sich darüber, dass der Gemeinderat eine Übersicht über die Bedürfnisse für schulische und ausserschulische Infrastrukturen abgelehnt hatte. Dies sei schon das zweite Mal nach dem Jahr 2000, dass ein solches Anliegen verweigert werde.
In Legislaturplan einbeziehen
Gemäss Stadtammann Pierre-Alain Clément weiss der Gemeinderat, dass die gesamte Finanzlage vor allem bei den Diskussionen um das zweite Kindergartenjahr überprüft werden müsse. Allzu viele Elemente fehlten aber zum jetzigen Zeitpunkt für genaue Antworten. Clément verwies auf den Legislaturplan in einigen Wochen, in welchem die Investitionen in Schulbauten einen gewichtigen Teil bilden würden.
32 bis 45 Millionen investieren?
Damit war Mutter nicht zufrieden. «Jede OS des Kantons hat in den letzten Jahren neue, renovierte oder vergrösserte Gebäude erhalten – jede, ausser jene der Stadt Freiburg.» Die Orientierungsstufen litten seit Jahren unter enormem Platzmangel, die Räume entsprächen weder den feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften noch den pädagogischen Anforderungen. Die deutschsprachige OS habe zum Beispiel keine eigene Turnhalle.Christa Mutter hatte eine Grobberechnung gemacht, wie viel das geplante zweite Kindergartenjahr, die nötige Renovation von Primarschulgebäuden sowie der Bau einer neuen OS kosten könnten. Sie kam auf 32 bis 45 Mio. Franken.«Diese Schätzung ist natürlich sehr ungenau. Aber es ist sicher nicht falsch, den Investitionsbedarf für die Schulgebäude der Stadt auf über 30 Millionen Franken zu beziffern, von denen die meisten noch in dieser Legislatur anfallen sollten», sagte die Generalrätin. Sie beantragte fürs Budget 2007 einen Planungskredit für eine neue OS und das zweite Kindergartenjahr, Geld für die dringendsten Sanierungsmassnahmen an Schulhäusern sowie eine konkrete Antwort auf ihren Antrag.
Zinserlasse für die Stiftung für das Wohnen
Einstimmig hat der Generalrat der Stiftung für das Wohnen einen Zinserlass bis 2011 genehmigt – wie es schon seit 1999 der Fall war. Die Stadt verliert so auf den ersten Blick 60 000 Franken pro Jahr. Aber auf diese Weise sei es weiterhin möglich, die obligatorischen Abschreibungen von 600 000 Franken zu tätigen. Die Stadt würde sowieso ein allfälliges Defizit der Stiftung decken müssen, sagte John Clerc, Präsident der Finanzkommission, die sich einstimmig dafür ausgesprochen hatte.Der Rat sprach sich mit 38 zu 27 Stimmen für einen kleinen Abänderungsantrag von Stanislas Rück (CVP) aus. Dieser forderte, dass das bedingte Engagement gegenüber der Stiftung in den Bilanzfussnoten aufgeführt sein müsse. Gemäss Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page wurde dies in den letzten Jahren bereits so gehandhabt.Der Generalrat zählt drei neue Mitglieder: Katharina Karlen Moussa, Wanda Suter und Pius Odermatt (alle SP). Sie ersetzen die drei SP-Generalräte Françoise Savoy, Marie Descloux und Giovanni Sommaruga, die alle demissioniert haben. Wanda Suter ist seit Montagabend auch gleich Mitglied der Informatikkommission anstelle von Lorenzo Laini.
