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Impuls für Schweizer Wirtschaft oder mehr Steuerhinterziehung?

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Bundesrat und eine bürgerliche Mehrheit im Parlament wollen die Verrechnungssteuer auf Zinsen inländischer Obligationen abschaffen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Vergangenen Februar lehnte das Schweizer Stimmvolk die Abschaffung der Stempelsteuer mit 62,6 Prozent Nein-Stimmen deutlich ab. Im 25. September kommt mit der Abstimmung über die Abschaffung der Verrechnungssteuer nun die nächste Wirtschaftsvorlage vors Volk. 

Nachteil für den Standort

In der Schweiz wird auf Zinseinkommen eine Verrechnungssteuer von 35 Prozent erhoben. Privatpersonen können diese zurückfordern, wenn die Einkünfte in der Steuererklärung deklariert werden. Firmen können den Betrag bei der Steuerverwaltung zurückfordern. Bei Obligationen fällt diese Verrechnungssteuer nur dann an, wenn diese Obligationen in der Schweiz ausgegeben wurden. Aus diesem Grund geben heute viele Unternehmen ihre Obligationen in Ländern aus, in denen sie keine Verrechnungssteuer entrichten müssen. Gemessen an ihrer Wirtschaftskraft geben die Finanzplätze in Singapur, in Südkorea, in den USA und im Vereinigten Königreich deutlich mehr Obligationen aus als die Schweiz. Spitzenreiter ist Luxemburg. So war in der Schweiz 2020 der Wert der neuausgegebenen Obligationen im Vergleich zum Jahr 2010 um rund 20 Prozent tiefer.

Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit des Parlaments sind der Meinung, dass die gegenwärtige Regelung den Wirtschaftsstandort Schweiz benachteiligt. Diesen Nachteil für die Schweizer Wirtschaft will die Vorlage beheben. Inländische Obligationen sollen künftig von der Verrechnungssteuer befreit werden. Auch die Umsatzabgabe für inländische Obligationen und weitere Wertpapiere soll abgeschafft werden. Diese muss heute beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren bezahlt werden.

Gegen neue Steuerschlupflöcher

Gegen den Entscheid von Bundesrat und Parlament haben SP, Grüne und Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Sie argumentieren, dass eine Abschaffung vor allem den 200 Grosskonzerne im Land zugute kommen würde. Der Normalbürger mit seinem Bankkonto bleibt weiter der Verrechnungssteuer unterworfen. Dies sei ungerecht. Gleichzeitig befürchten die Gegner, dass ein neues Steuerschlupfloch entstehen würde für Grossanleger und Oligarchen. Sie gehen von jährlichen Steuerausfällen von bis zu 800 Millionen Franken aus. 

Geschäft zurück in die Schweiz holen

Bundesrat Ueli Maurer dagegen beziffert die langfristigen Mindereinnahmen auf 215 bis 275 Millionen Franken pro Jahr. Der Finanzminister weist darauf hin, dass das Geschäft mit Obligationen seit Jahren immer stärker ins Ausland abwandert. Die Reform würde das Geschäft wieder zurück in die Schweiz holen. Indem Unternehmen Geld wieder vermehrt im Inland aufnehmen, würden Arbeitsplätze geschaffen und Wertschöpfung generiert. Der Bundesrat glaubt, damit wieder mehr Steuereinnahmen generieren zu können. «Im günstigsten Fall könnte sich die Reform deshalb bereits im Jahr des Inkrafttretens selbst finanzieren», schreibt der Bundesrat.

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