EU will Ukraine mit weiterer Milliardenhilfe stützen

Die Europäische Union will der Ukraine weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag während eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel mit. Mit dem Geld soll die Ukraine laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können. Unklar ist, wie viel Geld als Zuschuss und wie viel, als Kredit ausgezahlt werden soll.

Die EU-Kommission hatte jüngst angekündigt, eine entsprechende Massnahme vorzuschlagen. Damals sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, dass die Hilfe vor allem aus Krediten und teilweise auch aus Zuschüssen bestehen solle. Ukrainischen Angaben zufolge erhält das Land vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der Weltbank monatlich umgerechnet knapp 4,7 Milliarden Euro. Das seien die Kosten, welche der ukrainische Haushalt für Sozialausgaben infolge des Krieges benötige.

Der IWF geht davon aus, dass die Ukraine Hilfen von rund fünf Milliarden Dollar pro Monat braucht, um das Funktionieren der Regierung und wichtiger staatlicher Institutionen zu gewährleisten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beziffert die Summe, um die wirtschaftlichen Verluste der Ukraine auszugleichen, auf rund 6,5 Milliarden Euro monatlich. Hinzu kämen Hunderte Milliarden für den Wiederaufbau.

Die internationale Gemeinschaft hat die Ukraine bereits mehrfach mit Geld unterstützt. EU-Angaben von Mitte Mai zufolge hat die Europäische Union seit Beginn des russischen Kriegs bereits 4,1 Milliarden Euro zur Unterstützung mobilisiert. Dazu zählen 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung von Waffen und militärischer Ausrüstung. Auf weitere 500 Millionen für diesen Zweck hatten sich die EU-Staaten vergangene Woche final geeinigt.

US-Präsident Joe Biden hatte am Samstag vor einer Woche ein Milliarden-Hilfspaket der USA für die Ukraine in Kraft gesetzt. Bevor Biden das Gesetz unterschrieb, hatte der US-Kongress das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) mit grosser Mehrheit beschlossen. Auch von anderen Ländern hat die Ukraine bereits Unterstützung zugesichert bekommen.