FreiburgDie bürgerlichen Parteien wollen das Budget 2009 der Stadt Freiburg zurückweisen (FN von gestern). Falls sie mit ihrem Anliegen durchkommen, beginnt die Stadt das neue Jahr ohne gültiges Budget. Laut Gérald Mutrux, Leiter des kantonalen Amts für Gemeinden, kommt es im Kanton Freiburg im Schnitt ein- bis zweimal im Jahr vor, dass ein Generalrat oder eine Gemeindeversammlung das Budget zurückweist.
Der Gemeinderat hat in solchen Fällen laut Ausführungsreglement zum Gesetz über die Gemeinden sechzig Tage Zeit, ein neues Budget zu erarbeiten. Zudem muss er das Amt für Gemeinden und den Oberamtmann informieren. Würde auch das zweite Budget abgelehnt, erhielte die Gemeinde ein letztes Ultimatum vom kantonalen Amt – «und im Extremfall würde der Kanton der Gemeinde ein Budget vorschreiben», sagt Mutrux; «das ist bisher aber noch nie vorgekommen.»
Keine Theaterbesuche
Lehnt der Freiburger Generalrat heute Abend den Voranschlag ab, darf die Stadt vorläufig «nur die zur guten Funktionsweise der Verwaltung unentbehrlichen Ausgaben vornehmen», heisst es im Gemeindegesetz. Anders gesagt: Die Stadt könnte weiterhin ihren Angestellten Löhne auszahlen, den Sozialdienst aufrechterhalten und Schnee von den Strassen räumen. Skilager oder Theaterbesuche von Schulklassen hingegen wären solange nicht möglich, bis ein Budget vorliegen würde, das diese Ausgaben vorsieht.
Seit 1982 arbeitet Vizegemeindeschreiber Andrey Pillonel für die Stadt Freiburg. Er ist sich nicht sicher, ob bereits einmal ein Voranschlag der Stadt zurückgewiesen worden ist. Er weiss aber genau: nicht in den letzten 26 Jahren. njb
