Autor: Arthur zurkinden
Gemäss den Wünschen der verschiedenen Dienststellen und Anstalten des Staates wäre für die Periode 2010 bis 2013 ein kumuliertes Defizit von 1,2 Mrd. Franken entstanden, wie Lässer ausführte. An mehreren Sitzungen habe der Staatsrat aber den Rotstift angesetzt, so dass für das Jahr 2011 ein Defizit von 60 Mio., für 2012 ein solches von 106 Mio. und für 2013 ein solches von 133 Mio. geschätzt werde.
Noch kein Sanierungsprogramm
Solche Defizite im Budget wird aber der Staatsrat nicht präsentieren können, denn er ist gemäss neuer Kantonsverfassung verpflichtet, einen ausgeglichenen Voranschlag zu präsentieren. «Der Staatsrat hat beschlossen, mit einem Sanierungsprogramm noch zuzuwarten», sagte Lässer dazu. «Wir wollen nicht, dass mit Sanierungsmassnahmen die positiven Auswirkungen des Wirtschaftsstützungsprogramms aufgehoben werden», begründete er den Entscheid.
Grosse Zunahme des Personalaufwandes
Auffallend ist, dass der Aufwand gemäss dem revidierten Finanzplan von 2009 bis 2013 um total 451 Mio. Franken zunehmen wird. Allein die Ausgaben für das Personal werden in dieser Periode um 170 Mio. Franken wachsen. So rechnet der Staatsrat mit rund 720 neuen Stellen, wovon allein 400 auf das Unterrichtswesen und über 80 auf die Gesundheitsnetze entfallen.
Aber auch die Umsetzung einiger Grossprojekte wird für mehr Ausgaben sorgen. So erwähnte Lässer die Gemeindefusionen und den neuen Finanzausgleich (+11,5 Mio. ab 2011), die Neuregelung der Spitalfinanzierung (+28,5 Mio. ab 2012), die Ergänzungsleistungen für Familien (+15 Mio. ab 2012, +30 Mio. ab 2013), die Mutterschaftsentschädigungen (+3,6 Mio. ab 2011) sowie die Kinderbetreuungseinrichtungen (+2 Mio. ab 2011). Er wies auch auf verstärkte staatliche Interventionen in vorrangigen Sektoren hin: Kindergarten (+13,5 Mio. im Jahre 2013 gegenüber 2009), Krankenversicherung (+27,1 Mio.), Pflegeheime (+21,5 Mio.), Regionalverkehr (+26,4 Mio.).
Aber auch die Erträge werden im genannten Zeitraum zunehmen, und zwar um 317,5 Mio. Franken. Der Staatsrat rechnet für das kommende Jahr mit insgesamt 30,9 Mio. weniger Steuereinnahmen, aber bereits im Jahr 2011 sollen diese wieder um 10,5 Mio. zunehmen, in den Jahren 2012 und 2013 gar um 30,3 Mio. resp. 35,5 Mio. Lässer gab aber auch zu bedenken, dass diese Schätzungen mit einem grossen Unsicherheitsfaktor versehen seien, da schwer abzuschätzen sei, wann die Konjunktur wieder anziehe. Aber auch das Bevölkerungswachstum sorgt für mehr Steuereinnahmen.
Bezüglich Investitionen hielt er fest, dass der Kanton in dieser Periode bedeutend mehr für die Skilifte (16 Mio.), für den öffentlichen Verkehr (77 Mio.) und für den Energiebereich (30 Mio.) beisteuern will.
Bund – ein grosses Fragezeichen
Nach Worten von Lässer ist es auch schwierig, einen verlässlichen Finanzplan aufzustellen, weil die Einnahmen vom Bund schwer einzuschätzen seien. «Das Parlament denkt bei seinen Entscheiden kaum an die Kantone», meinte er. Im Rahmen des NFA warf er dem Bund vor, den Kantonen Bereiche mit einer grossen Kostendynamik (Heime für Behinderte, Prämien, Sonderschulen, Ergänzungsleistungen) überlassen zu haben. Und auch die Nationalbank warne die Kantone regelmässig, künftig mit weniger Einnahmen zu rechnen.
