Aus Bundesbern: «Muslime sollen sich an die Schweizer Tradition anpassen»

Pierre-André Page, SVP-Nationalrat

Der Nationalrat hat gestern über die Burka-Initiative debattiert. Die vorberatende Kommission ist dagegen, wie auch Bundesrat und Ständerat. Die SVP ist für das Verhüllungsverbot.Warum?

Wir möchten wirklich, dass die Leute sich so kleiden können, wie sie das möchten.

Ist es nicht widersprüchlich, wenn Sie fordern, dass die Leute sich so kleiden dürfen, wie sie wollen, und Sie eine Kleidung verbieten wollen?

Burka und Niqab werden den Frauen patriarchalisch auferzwungen und sind diskriminierend. Das wollen wir in unserem Land nicht. Diese Kleidung hat in der Schweiz auch keine Tradition. Wenn ich in eine Moschee gehe, passe ich mich der dort herrschenden Tradition an. Dasselbe verlangen wir hier: dass sich Muslime an unsere Traditionen anpassen.

Der Bundesrat findet, das geforderte flächendeckende Gesichtsverhüllungsverbot im öffentlichen Raum schiesse über das Ziel hinaus.

Es geht nicht zu weit. In Frankreich hat sich eine Frau gegen das Burkaverbot gewehrt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch befunden, dass dieses Verbot nicht unverhältnismässig sei, sie nicht in ihrer Religionsfreiheit einschränke und auch nicht diskriminierend sei.

Auf den Schweizer Strassen sind ja nur sehr selten verhüllte Frauen unterwegs. Muss dafür ein neuer Verfassungsartikel geschaffen werden?

In der Tat, in der Schweiz gibt es nicht viele Frauen, die Burka oder Niqab tragen. Auch wenn nur wenige betroffen sind, ist das keine Legitimation, diese Frauen gesichtslos zu machen und sie zu verstecken. Im Übrigen steht in der Bundesverfassung, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind.

Warum wollen Sie den Entscheid nicht den Kantonen überlassen?

Die Schweiz ist ein kleines Land. Da ist es doch einfacher, wenn etwas schweizweit geregelt wird. Daher reicht uns auch der Gegenvorschlag nicht, der die Kompetenz über Verhüllungsverbote bei den Kantonen belassen will.