Überbordende Kosten und viele Notleidende: Was bringt die Deckelung der Prämien?

Die SP will die Prämien für die Schweizer Bevölkerung auf zehn Prozent des Einkommens deckeln. Von Profiteuren, Bürokratie und Kosten: Das sind die fünf Erkenntnisse aus der Waadt, die das System erfunden hat.

Soll kein Schweizer und keine Schweizerin mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Prämien der Grundversicherung ausgeben müssen? Darüber stimmt die Bevölkerung am 9. Juni ab – mitten in Zeiten jährlich steigender Krankenkassenrechnungen.

Ein Kanton hat die Frage bereits beantwortet. Seit 2019 gilt die 10-Prozent-Regel in der Waadt, dem Heimatkanton von Pierre-Yves Maillard (SP). Der Gewerkschaftsbund-Präsident weibelt an vorderster Front für die Initiative seiner Partei und stand seinerzeit hinter dem politischen Wurf der Waadt. Maillard bastelte als kantonaler Gesundheitsdirektor einen Deal mit dem damaligen FDP-Finanzdirektor Pascal Broulis. Sie verknüpften die Deckelung der Prämienlast mit Steuerreduktionen für Unternehmen – und brachten die Vorlage an der Urne mit 87 Prozent Ja-Stimmen durch.

Was kann die Schweiz vom sozialpolitischen Experiment in Maillards Heimatkanton lernen?

1. Familien und Rentner profitieren

Aktuell erhalten in der Waadt 287’000 Personen Prämienverbilligungen. Das entspricht über 36 Prozent der Bevölkerung – ein Schweizer Spitzenwert.

Im Vergleich mit anderen Kantonen zeigte sich die Waadt jedoch bereits vor der Einführung der 10-Prozent-Regel sehr grosszügig. Noch heute reichen diese Prämienverbilligungen «nach altem Muster» in rund der Hälfte der Fälle aus, damit die Bezügerinnen und Bezüger weniger als zehn Prozent ihres Einkommens für die Krankenkasse aufwenden müssen.

Für diese Personen hat der Prämiendeckel folglich nichts geändert. Anders ist dies bei der zweiten Hälfte der Bezügerinnen und Bezüger. Sie hätten ohne 10-Prozent-Regel keine Prämienverbilligung erhalten – oder falls doch, hätten die Krankenkassenausgaben dennoch mehr als zehn Prozent des Einkommens ausgemacht.

Ein Drittel dieser Profiteure des Systemwechsels sind Familien mit Kindern. Alleinstehende Ehepaare machen einen Viertel aus, leicht mehr die Rentnerinnen und Rentner. Dies geht aus der Antwort der Waadtländer Regierung auf einen Vorstoss der SP im letzten Jahr hervor.

Wo stehen die Betroffenen finanziell? Bei Haushalten, die nur dank der 10-Prozent-Regel von Prämienverbilligungen profitieren, lag das durchschnittliche Einkommen laut Zahlen von 2022 bei 6900 Franken pro Monat. Der kantonale SP-Parteipräsident, Romain Pilloud, bilanziert: «Der 10-Prozent-Zuschuss zielt auf Menschen ab, deren Einkommen auf den ersten Blick gar nicht so schlecht ist, die aber stark unter den steigenden Gesundheitskosten leiden.»

Auch der Waadtländer Staatsrat kam im letzten Jahr in der Antwort auf seinen Vorstoss zum Schluss, dass die Massnahme seine Schutzfunktion für betroffene Familien und pensionierte Ehepaare aus der Mittelschicht «vollkommen» erfüllt habe.

2. Kosten sprengen den Rahmen

Für Prämienverbilligungen aller Art gab die Waadt 2023 über 800 Millionen Franken aus. 122 Millionen entfallen auf die 10-Prozent-Regel. Das ist deutlich mehr als die 50 bis 60 Millionen, von denen im Abstimmungskampf die Rede war.

Die Waadtländer Regierung begründete die Divergenz letztes Jahr in ihrer Antwort auf einen FDP-Vorstoss damit, dass es mehr Bezügerinnen und Bezüger gebe als erwartet. Erstens hätten die Schätzungen das Bevölkerungswachstum nicht einberechnet. Es betrug seit 2015 zehn Prozent. Zweitens seien die Prämien viel stärker angestiegen als die Löhne. Und drittens würden mehr Anspruchsberechtigte als erwartet auch effektiv ein Gesuch stellen (siehe Punkt 3).

Die Fehlkalkulation ist von Relevanz, weil die Geldfrage auf Bundesebene das heisse Eisen ist. Die Schätzungen der jährlichen Kosten variieren zwischen 2 Milliarden (Pierre Yves-Maillard) und 12 Milliarden Franken (Extremszenario Bund).

«Das Beispiel Waadt zeigt, wie schwierig Schätzungen anzustellen sind, wodurch man sich später mit explodierenden Kosten wiederfindet», sagt Florence Bettschart-Narbel, die als kantonale FDP-Präsidentin gegen die Reform kämpft. Roman Pilloud, ihr Pendant von der SP, bezeichnet die Kosten ebenfalls als «schockierend», aber aus einem anderen Grund: «Man hat die Anzahl Menschen unterschätzt, für welche die Prämien eine enorme Belastung sind.» Der Bund müsse sich deshalb an den Kosten der Waadt beteiligen. Bei einer Annahme der Initiative wäre das zu rund zwei Dritteln der Fall.

3. Mehr Gesuchsteller als erwartet

Eine grosse Unbekannte bei der Einführung des 10-Prozent-Deckels ist die Frage, welcher Anteil der Anspruchsberechtigten die zusätzliche Prämienverbilligung effektiv beantragen würde. Der Bund geht in seinen Schätzungen davon aus, dass alle dies tun werden – was die Kosten nach oben treibt.

In der Waadt stützte man sich seinerzeit auf Studien, die zeigen, dass rund 20 bis 30 Prozent der Berechtigten Sozialhilfe nicht in Anspruch nehmen – etwa aus Angst vor Stigmatisierung oder mangels Information. Fünf Jahre nach der Einführung des 10-Prozent-Deckels zeigt sich: Die Quote ist weniger hoch als erwartet. Auch wenn die Untersuchungen des Kantons noch laufen, verzichten seinen Schätzungen zufolge weniger als 20 Prozent der Anspruchsberechtigten auf die staatliche Unterstützung.

4. Keine direkten Auswirkungen auf Prämien

Die SP Schweiz verkauft ihre Prämieninitiative als Mittel, um die Explosion der Gesundheitskosten zu stoppen. Die Argumentation: Bund und Kantone übernehmen die Finanzierung des Prämiendeckels und hätten aufgrund der steigenden Ausgaben einen Anreiz, Massnahmen zu ergreifen.

Das Waadtländer Gesundheitsdepartement teilt diese Überlegung im Grundsatz. Mit dem Prämiendeckel bestehe ein «direkter Druck auf die Politik», für einen ausgeglichenen Kantonshaushalt zu sorgen, heisst es auf Anfrage. Die Zahlen liessen jedoch «keinen direkten Zusammenhang» zwischen der Einführung der Massnahme im Jahr 2019 und der Entwicklung der Prämien erkennen. Die Analyse zeige, dass sich die Prämien im Kanton Waadt ähnlich wie der Schweizer Durchschnitt entwickelt haben.

Mit anderen Worten: Ein positiver wie auch negativer Effekt ist ausgeblieben. Konkret stieg die Monatsprämie für einen Erwachsenen im Schweizer Durchschnitt von 372 Franken im Jahr 2019 auf heute 426 Franken (+14,6 Prozent). In der Waadt betrug der Anstieg 15 Prozent (von 419 auf 482 Franken). Damit sind die Prämien im Westschweizer Kanton im aktuellen Jahr schweizweit am fünftteuersten. Vor fünf Jahren lag er gar auf Platz 3.

5. Verwaltung ist am Anschlag

Nach Inkrafttreten der 10-Prozent-Regel wurden die Waadtländer Behörden mit Gesuchen für Prämienverbilligungen überrannt. Der Kanton erhöhte den Personalbestand der zuständigen Abteilung um 50 Prozent und sah sich gar gezwungen, den Empfang jeweils eine von zwei Wochen zu schliessen, um die Dossiers abzuarbeiten.

Noch heute dauert die Behandlung eines neu eingereichten Gesuchs laut Gesundheitsdepartement rund drei Monate. Zumindest in der Theorie. CH Media weiss von Fällen, wo der Entscheid doppelt bis dreimal so lange auf sich warten liess. Die «gigantische administrative Arbeitslast» – so drückt es ein Waadtländer Linkspolitiker aus – käme im Fall einer Annahme der SP-Prämienentlastungsinitiative auf alle Kantone zu.