Es ist kaum zu verstehen, dass der Schweizerische Pensionskassenverband (Asip) feststellt, es handle sich beim Paket von Bundesrat Berset «um ein Reformpaket, bei dem niemandem etwas weggenommen werde». Letzteres dürfte wohl nur für überbezahlte Versicherungs- und Bankmanager zutreffen.
Im Entwurf werden Frauen und Witwen Leistungen gekürzt beziehungsweise gar gestrichen. Rentnern sollen die Bezüge reduziert werden, statt diese zum realen Ausgleich der Teuerung um 10 Prozent zu erhöhen. Frauen und Männer sollen erst mit 65 voll bezugsberechtigt werden, obwohl Arbeitgeber bereits 55-Jährigen das «Gehen» nahelegen, derweil der Bund Anreize zu dessen Verhinderung schaffen will! Der Umwandlungssatz zur Berechnung der Renten soll auf unter 6 Prozent herabgesetzt werden. Hier werden als Hauptgründe für angeblich kommende finanzielle Probleme der AHV die Alterung der Gesellschaft, mehr Frühpensionierungen und dadurch der Anstieg von Anzahl und Dauer der Rentenbezüge angeführt. Dort niedrige Börsenwerte und Anlagezinssätze, welche ja variieren und sich durch Konjunktur wieder erholen. Voreilig sollen dennoch aufgrund von pessimistischen Prognosen des Bundes–welche zu schnell zu Tatsachen umgemünzt werden–zulasten der Rentenbezüger über erhöhte Mehrwertsteuer und Beiträge an AHV unnötig Mehreinnahmen generiert werden.
Gemäss Verfassung soll die AHV solidarisch existenzsichernde Renten, das heisst Einkommen sichern. Seit Jahren spezialisiert man sich hier wie anderswo darauf, Grundsatzentscheide des Souveräns über Verordnungen und Gesetze so zu manipulieren, dass davon nicht mehr viel übrig bleibt. Anstelle von stetiger Mehrbelastung niedriger Einkommen und sukzessiver Aushöhlung des Pensionsanspruchs bedürfte es endlich der solidarischen Umverteilung von Einkommen und Vermögen; dies weg von jener kleinen Minderheit von steuerflüchtig spekulierenden und hortenden Milliardären, hin zum mehrheitlich aus Menschen am und unter dem Existenzminimum, unverschuldet Bedürftigen und Armen sowie bröckelndem Mittelstand bestehendem Volk. Wie lange bleibt dies noch Utopie?
