Kaum ein Thema hat den Staatsrat in der letzten Zeit so sehr beschäftigt wie das Gesundheitswesen im Allgemeinen und das Freiburger Spitalnetz (HFR) im Besonderen. Und es ist anzunehmen, dass sich der Nachfolger von Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot auch mit diesem Dossier intensiv befassen muss.
Eine SVP-Initiative verlangt, dass das Parlament bei der Spitalplanung das letzte Wort hat. Einverstanden?
Jean-Pierre Siggen:Ich ziehe den Gegenvorschlag des Staatsrates vor, welcher dem Grossen Rat ein echtes Mitspracherecht einräumt. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass dessen Vertretung im Verwaltungsrat des HFR verstärkt wird. Ausserdem erhält der Staatsrat die Entscheidungsgewalt zurück, denn ich finde, das ist seine Aufgabe.
Jean-François Steiert:Wenn der Kanton 500 Millionen für das kantonale Spitalnetz ausgibt, dann muss der Grosse Rat entscheiden oder mitreden können, wo und mit welchen finanziellen Mitteln Prioritäten in der Spitalplanung zu setzen sind. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Grosse Rat bei der Gestaltung eines Kreisels mitbestimmt, nicht aber bei der Verwendung einer halben Milliarde für das Spitalwesen.
In Zukunft werden Kinder wohl nur noch in Freiburg zur Welt kommen. Was halten Sie davon?
Siggen:Der Hintergrund für die Konzentration eines Teils der medizinischen Dienstleistungen am Standort Freiburg ist in erster Linie die Sorge um die Sicherheit der Pflege. Um ein medizinisches Team der Spitzenklasse in Freiburg haben zu können, braucht es eine grosse Fallzahl. Der Standort muss auch in den nächsten Jahren seine hohe Qualität beibehalten.
Steiert:Für mich ist die zentrale Frage bei der ganzen Planung die Qualität. Bis jetzt habe ich kein überzeugendes Argument gehört, warum aus Qualitätsgründen Geburten nur an einem einzigen Ort in unserem Kanton stattfinden sollen. Um über Schliessungen oder die Konzentration von Leistungen zu sprechen, müssen wir erst klären, was welches Spital in bestmöglicher Qualität macht–und dann die finanziellen Konsequenzen. Das gilt für Tafers wie für Riaz. Was die Geburten betrifft, spricht man ab 300 000 Einwohnern von zwei möglichen Standorten, was für unseren Kanton beide Optionen offen lässt.
Sind Sie für oder gegen eine Einheitskrankenkasse?
Siggen:Ich bin gegen das aktuelle Projekt einer Einheitskasse. Denn die Kosten für den Systemwechsel wären sehr hoch. Aber ich finde auch, dass eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes nötig und sinnvoll ist, um die Kassen effektiver und besser überwachen zu können.
Steiert:Ich bin gegen eine Einheitskrankenkasse, aber für eine öffentliche Krankenkasse mit kantonalen und regionalen Filialen, die autonom sind. So sieht es eine Volksinitiative vor, die von der SP, der CSP, den Grünen, der EVP und auch von einigen CVP-Grossräten im Kanton mitgetragen wird.
