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Bürgerliche Kritik am Bericht des Staatsrats zur Einheitskrankenkasse

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Mit grossen Vorbehalten nehme ihre Partei den staatsrätlichen Bericht zur Einrichtung einer Einheitskrankenkasse zur Kenntnis. Dies sagte die Stadtfreiburger FDP-Grossrätin Antoinette de Weck und brachte damit auch das Gefühl der anderen bürgerlichen Parteien zum Ausdruck.

Der Staatsrat hatte auf einen Vorstoss von Benoît Rey (CSP, Freiburg) und Pierre Mauron (SP, Riaz) hin ausgeführt, dass das Prinzip einer Einheitskrankenkasse durchaus auch ihren Reiz habe, vor allem angesichts der Mängel des herrschenden Systems. Dieses sei weniger solidarisch und erhöhe die Kosten. Eine Einheitskasse würde zu mehr Fairness führen und den Verwaltungsaufwand senken. Der Staatsrat stelle sich hinter die Reformvorschläge des Bundesrates, die allerdings im Parlament wenig Chancen hätten.

Heftige Kritik musste der Staatsrat von Markus Bapst (CVP, Düdingen), Mitgliederrat der Krankenkasse CSS, einstecken. Der Bericht sei widersprüchlich und unvollständig, so Bapst. Der Hauptgrund für die ständig steigenden Prämien seien nicht die Administrativ- und Werbungskosten der Kassen, sondern der Konsum an Gesundheitsleistungen generell. Eine Einheitskasse würde nichts verbessern, so Bapst, im Gegenteil. Und ein Systemwechsel käme teuer.

Initiant Rey fand den Bericht verspätet und vor allem mutlos. Er hätte sich ein stärkeres Engagement des Staatsrates auf nationaler Ebene gewünscht. «Das hätte die aktuelle Situation nicht geändert, doch er hätte ein Zeichen gesetzt.» Er stiess sich am Werbeaufwand der Kassen von 300 Millionen Franken jährlich. Das seien 200 Franken pro Kopf, rechnete Rey vor. «Da wird das Geld der Prämienzahler verschleudert.» fca

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