Der Gemeinderat will die Steuern erhöhen

Die Neuigkeit hat in der Freiburger Politszene wie eine Bombe eingeschlagen: Der Freiburger Gemeinderat will die Steuern erhöhen–von heute 77,3 auf neu 81,6 Rappen pro Franken Kantonssteuer. Der Gemeinderat unterbreitet dem Generalrat diesen Antrag an seiner nächsten Sitzung am 30. September.

«Wir haben keine andere Wahl», sagt Syndic Pierre-Alain Clément (SP). Die Stadt benötige mehr Steuereinnahmen, um neue Schulhäuser zu bauen und bestehende auszubauen. «Die Bevölkerung wächst stärker, als wir vorausgesagt haben.» Zudem hätten sich bei Schulbauten einige Kriterien verändert–beispielsweise müssten die Klassenzimmer heute grösser sein. «Wir wollen den Bedürfnissen gerecht werden.»

 120 Millionen für Schulen

Die Stadt muss in den nächsten Jahren 120 Millionen Franken für den Ausbau der Schulbauten aufbringen. So wird für rund 50 Millionen Franken ein Neubau für die Deutsche Orientierungsschule Freiburg (DOSF) erstellt. Dazu kommen Ausbauten weiterer Primarschulhäuser.

«Die Steuererhöhung brächte uns jährlich fünf bis sechs Millionen Franken mehr an Steuereinnahmen», sagt Clément. Der Syndic hatte sich in den letzten Jahren immer vehement gegen eine Steuererhöhung gewehrt. «Aber irgendwann gibt es keine andere Möglichkeit mehr», sagt er–und weist einmal mehr darauf hin, dass der Grosse Rat in den letzten Jahren mehrmals die Kantonssteuern gesenkt hat. Weil die Gemeindesteuer an den Kantonssteuersatz gekoppelt ist, hat dies auch zu Mindereinnahmen bei den Gemeinden geführt. Zugleich betont Clément, dass der Steuersatz in der Stadt Freiburg in den letzten vierzig Jahren unverändert geblieben ist.

«Das ist erbärmlich»

«Das ist unglaublich unaufrichtig–das ist erbärmlich», ereifert sich Pierre Marchioni. Der SVP-Fraktionspräsident stört sich daran, dass der Gemeinderat die Frage des Steuersatzes mit der Frage der Schulbauten verbindet. «Wer die Steuererhöhung zurückweist, wird als jemand dargestellt, der gegen den Ausbau der Schulinfrastruktur ist.» Das sei bei der SVP sicher nicht der Fall, sagt Marchioni; seine Partei setze sich seit langem für den Neubau der DOSF ein. Er verlangt darum vom Gemeinderat, die beiden Themen zu trennen. Der Gemeinderat hat vor, die Steuererhöhung und den Kredit für die DOSF in der gleichen Generalratssitzung zu diskutieren.

Claude Schenker, Fraktionspräsident der CVP, kritisiert die Passivität des Gemeinderats. «Seit Jahren wissen wir, dass es für die Schulen einen grossen finanziellen Aufwand benötigt. Bevor wir über eine Steuererhöhung sprechen, sollten wir nach Lösungen suchen, die Einsparungen ermöglichen.» Seine Fraktion habe immer wieder auf Möglichkeiten hingewiesen, wie einige Aktivposten aufgewertet werden könnten. «Aber der Gemeinderat hat nie auf uns gehört.»

Die FDP will zuerst einmal die Argumente des Gemeinderates anhören, bevor sie Stellung nimmt, wie Fraktionspräsident Jean-Pierre Wolhauser sagt. FDP-Gemeinderätin Antoinette de Weck ist zuständig für die Schulen.

Die SP spricht sich für die Steuererhöhung aus. «Wenn es um die Schulinfrastrukturen geht, haben wir keine Wahl», sagt Christoph Allenspach. Der Präsident der städtischen SP will die Vorlage aber noch mit seiner Fraktion absprechen, bevor er Stellung nimmt. Die Grünen haben das Thema ebenfalls noch nicht diskutiert.

Die CSP–die Partei von Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page–sieht die Dienstleistungen für die Bevölkerung als Priorität. «Eine Steuererhöhung ist für alle unangenehm», sagt Fraktionspräsident Maurice Page. «Aber entweder erhöhen wir nun die Steuern oder bauen das Angebot ab–beispielsweise beim Angebot an Betreuungsplätzen oder in der Kultur.» bearbeitet von njb/FN