Der Kanton Freiburg braucht ein starkes Zentrum–darin waren sich sowohl der Freiburger Staatsrat als auch Carl-Alex Ridoré (SP), Oberamtmann des Saanebezirks, an der gestrigen Pressekonferenz zu den Gemeindefusionsplänen einig.
Zwar sei der Staatsrat nicht gegen die geplante Fusion der vier Gemeinden Chésopelloz, Corminboeuf, Givisiez und Granges-Paccot, sagte Staatsrätin Marie Garnier (Grüne). «Dies kann jedoch nur eine Etappe auf dem Weg zu einer grösseren Fusion sein.» Um ein starkes Kantonszentrum zu garantieren, sei es viel wichtiger, dass sich die fünf urbanen Gemeinden Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly und Villars-sur-Glâne in absehbarer Frist zusammenschlössen. Ob zu diesem Perimeter auch die Gemeinden Pierrafortscha (siehe Kasten) oder Chésopelloz oder Corminboeuf gehörten, sei zweitrangig, so Garnier.
Grossfreiburg braucht Zeit
«Die Pläne des Staatsrats ändern nichts an unserem Vorgehen», sagte Albert Lambelet (CVP), Syndic von Corminboeuf, gegenüber den FN. Sage das Stimmvolk 2014 Ja zu «Englisbourg», werde die neue Gemeinde ab 2016 existieren. Dies schliesse eine grössere Fusion jedoch nicht aus, so Lambelet: «Für uns war immer klar, dass Englisbourg nur eine Etappe in Richtung Grossfreiburg ist.» Jedoch dauere die Umsetzung in der Realität länger, als der Staatsrat oder er selbst es gerne hätten. Eine solch grosse Fusion müsse in Etappen erfolgen, ist Lambelet überzeugt: «Wenn man Gemeinden zu einer Heirat drängt, die sie gar nicht wollen, ist es wahrscheinlich, dass das ganze Projekt scheitert.»
Auch der Syndic von Granges-Paccot, René Schneuwly (CVP), steht Grossfreiburg positiv gegenüber, denkt jedoch nicht, dass die Fusion in den nächsten zehn Jahren erfolgen wird. «Zunächst muss sich die neue Gemeinde Englisbourg einrichten, in einer zweiten Legislaturperiode können wir dann über weitere Fusionen diskutieren», sagte er auf Anfrage. Als alternatives Mittel, um das Kantonszentrum zu stärken, sieht er die Agglomeration Freiburg. «Diese Struktur existiert bereits und ist von der Bevölkerung akzeptiert», sagte er. Um grössere Wirkung zu haben, müsste die Agglomeration jedoch gemäss Schneuwly ihren Aufgabenbereich erweitern sowie Finanzkompetenzen und Subventionen erhalten.
Keine Fusion in Sicht
Sehr kritisch gegenüber einem fusionierten Grossfreiburg zeigte sich Erika Schnyder (SP), Syndique von Villars-sur-Glâne. «Wir führen Verhandlungen mit Marly und Freiburg, aber ein grosses Problem sind die Finanzen», so Schnyder. Bei ersten Berechnungen habe sich ergeben, dass der neuen Gemeinde bei einem Steuerfuss von 65 Rappen–der aktuelle Steuerfuss von Villars-sur-Glâne liegt bei knapp 64 Prozent–pro Jahr rund 20 Millionen Franken fehlen würden. «Bei einer Fusion müssten wir die Steuern erhöhen, ohne einen wirklichen Mehrwert zu haben.» Auf lange Sicht sei sie einer Fusion nicht abgeneigt, sagte Schnyder, forderte jedoch: «Der Staatsrat muss klar definieren, was er unter einem starken Zentrum versteht. Zudem brauchen wir grössere finanzielle Unterstützung.»
Längere Frist gefordert
Diese Ansicht teilt Jean-Pierre Helbling (CVP), Syndic von Marly. Er steht Grossfreiburg jedoch grundsätzlich positiv gegenüber. «Für Marly war das immer die logischste Variante, da sie sich mit dem Wunsch des Kantons nach einem starken Zentrum deckt», sagt er. Helbling will aber vorerst die Diskussionen mit Freiburg und Villars-sur-Glâne vorantreiben, zumal er es für unwahrscheinlich hält, dass die Englisbourg-Gemeinden von ihren Plänen abrücken. «Und es braucht sehr viel Zeit, eine Fusion zu planen», betonte Helbling. Das Fusionsprojekt innerhalb der nächsten zwei Jahre einzureichen–das ist die Frist des Staatsrates, um Subventionen zu erhalten–, sieht er als nicht realistisch. «Meiner Meinung nach ist das nicht möglich, der Staatsrat müsste die Frist verlängern.» Denn für ihn ist klar: «Ohne finanziellen Anreiz finden die Fusionen nicht statt.»
Stadt für Grossfusion
Der Freiburger Syndic Pierre-Alain Clément (SP) zeigte sich gestern «sehr zufrieden» über die Fusionspläne des Staatsrates. «Wir wollen dasselbe», sagte er. Der Gemeinderat werde jetzt die nächsten Schritte festlegen. Die Frist für die Einreichung der Fusionsprojekte findet er «sehr eng».
Die FDP Freiburg hielt in einer Mitteilung fest, dass sie die Fusionspläne des Staatsrates unterstütze; dieser müsse sich nun für deren Umsetzung engagieren.
Was sagt der Kanton zu den Fusionsplänen der Gemeinden
Oberamt: Grossfreiburg so bald wie möglich
C arl-Alex Ridoré, Oberamtmann des Saanebezirks, möchte, dass die fünf Gemeinden Givisiez, Granges-Paccot, Villars-sur-Glâne, Marly und Freiburg so schnell wie möglich fusionieren. Er nimmt Stellung zu den Plänen des Staatsrates.
Carl-Alex Ridoré, Staatsrätin Marie Garnier sieht die Fusion zur Gemeinde «Englisbourg» als Etappe hin zu einem fusionierten Grossfreiburg. Wie sehen Sie das?
Englisbourg ist nicht die optimale Lösung. Die Situation in Grossfreiburg ist einzigartig im Kanton, das Gebiet hat einen urbanen Charakter. Ich möchte, dass die fusionierte Gemeinde Grossfreiburg das gesamte urbane Gebiet abdeckt.
Was werden Sie tun, um die Fusionen im Saanebezirk voranzutreiben?
Ich werde alle Gemeinden besuchen und dort Vorträge für die Bevölkerung halten. In gewissen Gebieten werde ich mich aktiv beteiligen. Im Gibloux zum Beispiel bin ich in Kontakt mit den Behörden. In Grossfreiburg habe ich die Gemeinden schon mehrmals besucht.
Welche Gemeinden des Saanebezirks werden bis in zwei Jahren ein Fusionsprojekt einreichen?
Ich will keine Prognose machen. In drei von fünf Gebieten sind Projekte im Gange. In den Perimetern Saane-Oberland und Saane Nord läuft noch nichts, da wird es schwierig, fristgerecht ein Projekt auszuarbeiten. mir
Pierrafortscha: Sogar Aufteilung ist Thema
Jaun wird irgendwann ein Teil von «Jogne»
Greng will nicht fusionieren und behält sich juristische Schritte vor
Im Oberland ist es konkret:
Im Sensebezirk konzentrieren sich die Fusionspläne vor allem auf fünf Gemeinden im oberen Bezirk.
