Bern «Die Schweiz ist Deutschland substanziell entgegengekommen», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf anlässlich einer Medienkonferenz im Anschluss an die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls. Vor allem bei der Regularisierung der bereits in der Schweiz angelegten deutschen Schwarzgelder machte die Schweiz Konzessionen. Hart geblieben ist sie hingegen beim Satz für die Abgeltungssteuer, die künftig auf Kapitalerträgen deutscher Bankkunden in der Schweiz erhoben werden soll.
Mit dem Abkommen werde das Bankgeheimnis gewahrt und die Durchsetzung deutscher Steueransprüche gewährleistet, so Widmer-Schlumpf. Eine bessere Lösung als die nun ausgehandelte gebe es nicht, betonte die Bundesrätin.
CVP, FDP, BDP und die Grünen haben Zustimmung zum Abkommen signalisiert. SP und SVP legten sich noch nicht fest. In Deutschland bleiben die Fronten verhärtet. Die SPD bleibt bei ihrem Nein. sda
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