Autor: URS HAENNI
Die Nationalräte Jean-François Steiert (SP) und Dominique de Buman (CVP) vertraten während der letzten drei Sessionswochen in Bern kaum entgegengesetzte Positionen. Höchstens manchmal «abweichende Meinungen». Steiert sagt dazu: «Ich bin froh, dass es in der CVP noch einen sozial denkenden Teil gibt.» De Buman gibt die Blumen zurück: «Zum Glück hat es in der SP vernünftige und bodenständige Politiker.»
Gleich stimmten die beiden Freiburger Nationalräte unter anderem, als es um eine Erhöhung von Lohn und Entschädigung für Bundesparlamentarier ging. Beide waren für die Erhöhung. Doch damit befanden sich de Buman und Steiert im Rat in der Minderheit. Dieser verwarf nämlich eine Erhöhung und damit Mehrausgaben für das Parlament von zwei Millionen Franken.
Die beiden Freiburger stimmten aber aus unterschiedlichen Gründen für eine Erhöhung. De Buman erklärt: «Es ist eigentlich eine Preis-Index-Anpassung. Zuletzt sind die Entschädigungen vor zehn Jahren angepasst worden. Wenn das Parlament auf eine Erhöhung verzichtet, richtet sich auch der Bundesrat danach, und es würde sich bis zum Bundespersonal ausdehnen. Das macht keinen Sinn.»
Sie gingen über die Bücher
Steiert sagt, für ihn ändere sich, unabhängig von der Abstimmung im Parlament, nichts: «Ich hatte für mich beschlossen, mein Einkommen während meiner Amtszeit nicht zu erhöhen. Alles, was darüber hinausgeht, spende ich.» Es gebe aber Ratskollegen, die nur noch wenig Zeit für ihren Beruf hätten.
Steiert wie de Buman erlebten die Session als bewegt. Dazu trugen nicht zuletzt die Abstimmungsvorlagen vom Sonntag bei. Beide waren vor allem bei der Buchpreisbindung sehr engagiert und hatten nebst den Ratsdebatten mehrere öffentliche Auftritte.
Die Session bot aber Gelegenheit, das aufzugreifen, worüber das Stimmvolk am Vortag abgestimmt hatte. So meinte de Buman, die Buchpreise seien weiter aktuell; der Bundesrat bringe eine Vorlage, die Mehrwertsteuer auf Bücher zu erhöhen: «Wir müssen sicherstellen, dass auch in Zukunft der reduzierte Satz gilt.»
Ebenfalls mitten in die Session platzte der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, das AKW Mühleberg auf Mitte 2013 abstellen zu lassen. Die Neuigkeit überraschte Jean-François Steiert nicht sehr: «Der Entscheid kam im Rahmen eines Prozesses, der ganz klar Richtung Ausstieg geht.»
Steiert nahm den Entscheid mit Freude auf: «Es gibt die Möglichkeit, den Druck noch zu verstärken, wenn ein Gericht dahinter steht.» Dominique de Buman glaubt, dass nun das Tempo der Energiestrategie 2050 beschleunigt wird. «Der Entscheid ist ein gutes Element, um Ende Jahr die Energiestrategie zu kennen.»
Ebenfalls während der Session nahmen die Parlamentarier Kenntnis vom 13,5-Milliarden-Gewinn der Nationalbank. De Buman weist darauf hin, dass diese Information auch in eine ausserordentliche Ratssitzung zum Thema Nationalbank vom Mittwoch eingeflossen sei. Für Jean-François Steiert ist die Nationalbank-Debatte der Moment, um den Erfolg der 1.20-Franken-Politik des zurückgetretenen Nationalbankpräsidenten Hildebrand zu würdigen. «Die SVP hatte vorausgesagt, dies sei eine Katastrophe für die Nationalbank und den Franken. Heute sieht man, dass dies überhaupt nicht der Fall ist.»
Tourismus und Alzheimer
Die beiden Nationalräte liessen sich aber nicht ihre gesamte Agenda von aussen diktieren. De Buman setzte sich etwa dafür ein, dass im Tourismussektor die Mehrwertsteuer befristet herabgesetzt wird. Er erlitt eine Niederlage: Der Nationalrat lehnte die Vorlage um vier Stimmen ab. De Buman zeigt dafür wenig Verständnis: «Das Volk und politische Kreise kapieren nicht, was mit der Hotellerie geschieht. Nur dank des Schnees war die Wintersaison gut.»
Für Steiert stand die Annahme einer Motion im Vordergrund: «Diese zwingt den Bundesrat, für die 100000 Alzheimer-Patienten in der Schweiz eine Strategie auszuarbeiten.» Auch ist Steiert froh, dass ein Forschungs- und Innovationsgesetz mit ihm als Sprecher aufgegleist wurde. Dies habe für Freiburg im Zusammenhang mit dem Cardinal-Areal eine grosse Wichtigkeit.
Die FN besuchen über die Sessionen verteilt Freiburger Bundesparlamentarier und blicken mit ihnen auf Debatten zurück.
Jean-François Steiert (l.) und Dominique de Buman kämpften bei den Ratsgeschäften oft auf der gleichen Seite.Bild Corinne Aeberhard
Debatten: Steiert und de Buman über Elefantenrennen und Delfinverbot
Nebst grösseren Debatten hat der Nationalrat über viele kleinere Geschäfte beraten. Dominique de Buman und Jean-François Steiert äussern sich zu einigen wie folgt:
Kompetenz an Bundesrat für ein Impfobligatorium. De Buman: «Als Befürworter für die persönliche Freiheit habe ich Nein gestimmt.» Steiert: «Ich habe Ja gestimmt, weil es nicht in allen Kantonen anders geregelt sein soll.»
Verbot von Elefantenrennen auf Autobahnen. De Buman: «Ich habe keine Erinnerung an diese Abstimmung.» Steiert: «Als früherer Lastwagenfahrer habe ich trotzdem Ja für das Verbot gestimmt. Vor allem, weil es an bestimmten Orten gilt.»
Busse statt Anzeige für erwachsene Kiffer. De Buman: «Da bin ich ganz dagegen, wie ein echter Konservativer. Die Welschen gelten zwar in vielen Themen als sozial fortschrittlich, aber in der Drogenthematik sind sie konservativer.» Steiert: «Auch wenn die Freiburger SP Nein-Parole zur Hanfinitiative empfohlen hatte, habe ich bei der Debatte Ja gestimmt. Ich habe eine liberale Haltung: Verbote, die nichts bringen, soll man nicht aufrechterhalten.»
Eindämmung der Waldfläche in der Schweiz. De Buman: «Ich habe dafür gestimmt. Es ist ja erstaunlich, dass in der Schweiz der Wald immer grössere Flächen überwuchert.» Steiert: «Ich war auch dafür. Es gab eigentlich keine Opposition. Es ging eher um die Frage, wie man das handhabt.»
Verbot der Delfin-Haltung. De Buman: «Ich bin absolut dafür. Es ist eine Überzeugungsfrage.» Steiert: «Da habe ich gleich gestimmt. Wir haben ein Tierschutzgesetz, und es ist nach den heutigen Normen nicht möglich, Delfine zivilisiert zu halten.»uh
