Autor: URS HAENNI
Freiburg In einem 70-seitigen Bericht hat die Weko beim Glasfaser-Projekt für den Kanton Freiburg Kartellabreden festgestellt, welche den Wettbewerb beeinträchtigen könnten (FN vom Samstag). Diese Vorbehalte beunruhigen die Projekt-Partner Groupe E und Swisscom. In einer gemeinsamen Mitteilung stellen sie fest, «dass die Umsetzung des geplanten Gemeinschaftsunternehmens gefährdet ist». Weiter heisst es: «Beide Partner wollen die Diskussionen mit der Weko weiterführen, um eine rasche Lösung zu finden. Ohne eine gemeinsame Lösung besteht die Gefahr, dass der Ausbau des Glasfasernetzes beendet werden muss.» Groupe E und Swisscom weisen darauf hin, dass das Glasfaser-Projekt mit hohen Investitionen verbunden sei. Sie seien deshalb auf einen Vertrag angewiesen, «der den Ausbau mit einem vertretbaren unternehmerischen Risiko ermöglicht». Sie folgern: «Ein solches vertretbares Risiko ist nach dem Bericht der Weko nicht mehr gegeben.»
Die Weko hatte im Vertrag fixe Verkaufspreise und Mindestabnahmemengen beanstandet. Für Swisscom und Groupe E braucht es diese, um das unternehmerische Risiko abzusichern. Sie wollen der Weko aufzeigen, dass der Vertrag einen Wettbewerb erlaubt und das Netz Anbietern diskriminierungsfrei offensteht.
Einzigartiges Projekt
Für Groupe-E-Sprecher Christophe Kaempf hat der Bericht zwei Folgen: «Es wird eine neue Diskussionsrunde brauchen und Verzögerungen geben, 15 bis 18 Monate.»
Die Verzögerung ist für Swisscom-Sprecher Christian Neuhaus «sicher nicht optimal». Er verweist darauf, dass das Projekt schon 2009 vorgestellt wurde. «Wir wollen es so schnell wie möglich realisieren, aber unter den jetzigen Voraussetzungen ist das viel zu riskant.» Neuhaus verweist darauf, dass das Freiburger Projekt nicht mit anderen vergleichbar sei, weil hier der ganze Kanton abgedeckt werde.
Eine möglichst schnelle Lösung für den Bau des Netzes wünscht sich auch der Staatsrat, der eine finanzielle Unterstützung plant. «Für den Kanton ist es wesentlich, dass alle Regionen ausnahmslos von dieser Zukunftstechnologie profitieren», teilt er mit. Der Kanton sei bereit, alle Schritte hinsichtlich einer raschen Lösung zu unterstützen. «Für den Kanton hätte es negative Folgen, wenn das Projekt nicht realisiert werden könnte. Der Anschluss des Kantons an das Glasfasernetz bildet die Rahmenbedingung dafür, dass alle Regionen ausnahmslos ihre Entwicklung fortsetzen können.»
FDP:«Es droht eine Diskriminierung»
Die FDP des Kantons Freiburg erachtet den Bericht der Wettbewerbskommission zum Glasfaser-Projekt als eine rein theoretische Sichtweise, welche die Partnerschaft zwischen der Groupe E und der Swisscom gefährde. Ein Scheitern würde Freiburger Familien und KMU eine absolut notwendige Technologie vorenthalten, schreibt die Partei in einer Mitteilung.
«Wichtige Einsparungen»
Das Glasfaser-Projekt würde Synergien schaffen zwischen Telekommunikation und Energieverteilung. Es könnten wichtige Einsparungen gemacht werden, so die FDP Freiburg.
Die Partei erwähnt in ihrem aktuellen Pressecommuniqué, dass die neue Technologie die Festnetz-Telefonie, den Datentransfer und hochauflösendes Fernsehen verbessern würde. Scheitert das Glasfaser-Projekt, so ist für die kantonale FDP klar: «Es würde eine diskriminierenden Situation zwischen den Regionen schaffen.uh
