Autor: Lukas Schwab
«Ich stelle ein Desinteresse der Bürger an Politik fest», sagte Oberamtmann Daniel Lehmann (FDP) am Mittwoch an der Podiumsdiskussion der Junior Chamber International (JCI) Sense-See. Einerseits zeigten dies die oft tiefen Stimmbeteiligungen, andererseits die Probleme vieler Gemeinden, ihre Ämter zu besetzen. «Die Suche nach Gemeinderatskandidaten war in diesem Frühling vielerorts so harzig wie noch nie», so Lehmann.
Bernadette Hänni, Grossrätin und Präsidentin der SP See, gab dieser Einschätzung nur teilweise recht. «Eine tiefe Beteiligung kann ein Zeichen sein, dass die Leute zufrieden sind.» Sobald dies nicht mehr der Fall sei, würde die Stimmbeteiligung steigen. Dieser Meinung war auch Käthi Thalmann, SVP-Grossrätin und Murtner Gemeinderätin: «Wenn etwas die Menschen direkt betrifft, steigt die Beteiligung.»
FDP-Grossrat Markus Ith stellte in Frage, ob das fehlende Interesse an Ämtern wirklich mit Politikverdrossenheit zu tun habe. «Heute arbeiten viele auswärts und sind zeitlich und geografisch schlechter verfügbar als früher.» Zudem würden die Anforderungen an politische Amtsträger immer höher. Für Hänni spielt auch die Entschädigung eine Rolle: «Die meisten Amtsträger arbeiten für einen Gotteslohn.» Laut Lehmann kommt hinzu, dass der Umgangston der Bürger immer rauer wird. «Wenn sich jemand mit viel Aufwand einsetzt, aber dauernd nur aufs Dach bekommt, hält die Motivation nicht lange.»
Dass die Parteien die Schuld an der Politikverdrossenheit tragen, weil sie Marketing betreiben statt Sachpolitik, sei eine zu einfache Antwort, waren sich alle einig. «Ohne Parteien gibt es keine Demokratie, es braucht sie», so Theo Studer, Grossrat und Präsident der CVP See. Für Markus Ith gehört Marketing auf nationaler Ebene dazu. Auf lokaler Ebene werde aber nach wie vor sachbezogen politisiert, waren sich alle einig. «Im General- und Gemeinderat Murten wird sachlich diskutiert», so Thalmann.
Als Beispiel für die Unglaubwürdigkeit der Politik nannte eine Diskussionszuhörerin die Steuernachteile verheirateter Paare, bekannt als Ehestrafe. «Seit Jahren sind sich alle Parteien einig, dass die Ehestrafe abgeschafft werden muss, passiert ist aber nichts.» Lehmann antwortete, dass sich zwar beim Ziel alle einig seien, der Weg aber unklar sei. «Wenn alle auf ihrer Position beharren, kommt niemand weiter.» Deshalb gelte es aufeinanderzuzugehen, was aber schwierig sei. «Von der Partei, die das tut, heisst es in den Medien sofort, sie habe keine Linie», so Lehmann.
Der Kampf gegen Politikverdrossenheit sei schwierig, waren sich alle einig. «Gut kommunizieren, glaubwürdig politisieren und die Ämter attraktiver machen», sagte Theo Studer und traf damit grösstenteils die Sicht aller Podiumsteilnehmer.
Fehlende Kandidaten und tiefe Stimmbeteiligung: Die fünf Lokalpolitiker und Gesprächsleiter Beat Brülhart (r.) waren sich einig, dass die Politikverdrossenheit ein Problem ist.Bild Toni Bruni
«Im General- und Gemeinderat Murten wird sachlich diskutiert.»
Autor: Käthi Thalmann
Autor: SVP-Grossrätin und Gemeinderätin
