SP-Steuerinitiative untergräbt unseren Wohlstand
Die SP klimpert skrupellos auf der Empörungsklaviatur: Mit ihrer zutiefst unsozialen, weil zwangsweise gleichmacherischen Initiative will die SP für kurzfristige Steuergewinne den seit Langem und damit nachhaltig höchst erfolgreichen Steuerwettbewerb beseitigen. Und dies wegen ein paar wenigen Leuten, die höhere Einkommen oder Vermögen ausweisen und dafür in den Kantonen unterschiedlich hoch besteuert werden; was den Sozialisten nicht in den selbstdeklarierten Kram passt. Die SP handelt erneut verantwortungslos, will einmal mehr den Staatsapparat ausbauen und dem Zentralismus frönen.
Verunmöglicht man nämlich den Steuerwettbewerb an einem Ort (zum Beispiel Steuersätze), taucht er verdeckt an einem anderen Ort auf (zum Beispiel Steuerabzüge). Dann müsste wohl eine weitere Gleichmacher-Regel erfunden werden, und das Spiel würde so lange weitergehen, bis wir vor lauter Gleichmacherei uns selber nicht mehr erkennten. Da ist es staats- und gesellschaftspolitisch allemal besser, man erkenne den Wettbewerb in transparenter Weise, nämlich an den allgemein bekannten Steuersätzen, als ihn in intransparente Hinterkammern zu verdrängen.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Verhindert man den Wettbewerb über die Steuersätze, vertreibt man Reiche (die Kuh wird geschlachtet, statt dass man sie melkt); steigen damit die Steuern für alle, weckt dies Begehrlichkeiten und senkt die Ausgabendisziplin des Staates. Das Abzählen der allenfalls betroffenen Kantone ist dabei eine gefährliche Verschleierungstaktik der SP (auch der Kanton Freiburg wäre betroffen), denn schliesslich sitzen wir alle in der Schweiz im selben Boot.
Warum, um alles in der Welt, sollte die Schweiz ihr erfolgreiches Steuermodell aufgeben, das ihr tiefe Sätze, geringe Staatsverschuldung, gesunde Staatsfinanzen und einen sozialen Wohlfahrtsstaat ermöglicht hat? Belassen wir es deshalb beim transparenten Steuerwettbewerb der Kantone über die Steuersätze und stimmen wir Nein zur SP-Initiative, die unseren Wohlstand untergräbt und uns allen schadet.
Autor: Silvan Jampen, Kerzers
