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Amt für den Arbeitsmarkt: Staatsrat weist Vorwürfe von Grossräten zurück

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Autor: Pascal Jäggi

«Der Staatsrat kann nur sein Erstaunen über die Gerüchte kundtun, er lasse dem Dienstchef des Amts für den Arbeitsmarkt eine Vorzugsbehandlung angedeihen.» Klar und deutlich kommt der Staatsrat in seiner Antwort zur Anfrage von Grossrat François Roubaty (SP, Matran) zur Sache. «Kann der Staatsrat bestätigen, dass dieser Dienstchef gegenüber anderen Mitarbeitern des Staats keine Vorzugsbehandlung geniesst?», lautete die Frage zur obigen Antwort. Roubaty hat insgesamt zehn Fragen im Zusammenhang mit dem Amt für den Arbeitsmarkt (AMA) gestellt.

Angriff auf Dienstchef

Auch Grossrat Charles Brönnimann (SVP, Onnens) hat eine Anfrage zum selben Thema eingereicht. Beide greifen Dienstchef Marc Genilloud direkt an. Brönnimann fragt offen, «welche Kosten durch die Unfähigkeit des Dienstchefs verursacht wurden». Der Staatsrat bestätigt zwar, dass es beim AMA zu Krankheitsfällen und Personalwechseln kam, sieht aber keinen direkten Zusammenhang mit der Führung des Amts. Insbesondere weist er darauf hin, dass es keine konkreten Beweise für die angesprochenen Missstände gibt.

War zweites Audit nötig?

François Roubaty fragt sich auch, weshalb es das erneute Audit (nach 2006) durch den früheren Berner Regierungsrat Mario Annoni braucht («um zu bestätigen, was kaum jemandem im Kanton verborgen bleibt»). Der Staatsrat möchte der Untersuchung nicht vorgreifen und beantwortet darum keine Fragen zur momentanen Arbeit von Annoni. Er sagt aber, welchen Auftrag er dem Untersuchungsbeauftragten gegeben hat. «Es gilt, die Resultate der im AMA durchgeführten Zufriedenheitsbefragung zu klären und konkrete Vorschläge zu formulieren, um das reibungslose Funktionieren des Amts sicherzustellen», heisst es in der Antwort.

Nur 69 Prozent zufrieden

Die erwähnte Zufriedenheitsbefragung vom Frühling 2010 hatte ergeben, dass nur 69 Prozent der Angestellten im AMA zufrieden sind. Kritisiert wurden vor allem der Personaldienst und das Kader.

Entsprechend hat der Staatsrat Mario Annoni mit den Fragen beauftragt, wie der Personaldienst ausgestaltet werden müsste und wie das Vertrauen der Mitarbeiter in die Vorgesetzten und die Personalkommission wiederhergestellt werden könnte.

Der Staatsrat sieht auch keinen Grund, dass die Probleme im Amt die Mitarbeiter daran gehindert haben sollen, ihre Aufgaben zu erledigen. Weitere Detailfragen betreffen den Rechtsdienst sowie die Situation im RAV Saane, den Sektor Arbeitsmarktliche Massnahmen, die zentralen Einheiten und die Direktion des Amts. Noch will der Staatsrat abwarten, was bei der Analyse herauskommt, um das weitere Vorgehen zu bestimmen. Der Bericht von Mario Annoni wird laut Staatsrat auf Ende 2010 erwartet. Amtsvorsteher Marc Genilloud geriet wegen seines Führungsstils immer wieder in die Kritik.

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