Der Zentralvorstand der SVP Freiburg hat an seiner Sitzung vom Donnerstag die Parolen für die kommenden Volksabstimmungen vom 26. September und 28. November gefasst. Die Kantonalpartei empfiehlt die Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer zur Annahme und den Gegenvorschlag des Bundesrates zur Ablehnung. Ja sagt die Partei zur Revision der Arbeitslosenversicherung, dagegen lehnt sie die Initiative «für faire Steuern» ab.
Yvan Perrin, Vizepräsident der SVP Schweiz, erläuterte seinen Freiburger Parteikollegen das Wesen der von der SVP lancierten Ausschaffungs-Initiative. Die von über 200 000 Unterschriften getragene Initiative solle die gesetzliche Grundlage zurückgeben, welche mit der Änderung eines Strafrechtsartikels 2007 weggefallen sei. Die Initiative listet die Delikte auf, die einer Ausschaffung zugrunde liegen, und im Gegensatz zur jetzigen Situation sei damit eine Ausschaffung zwingend. Der Gegenvorschlag des Bundesrates sei zwar hart im Ansatz, so Perrin, aber der Absatz, wonach das Völkerrecht und das Prinzip der Proportionalität gewährleistet sein müsse, stelle alles in Frage. Perrin: «Dieser Absatz macht den Gegenvorschlag zur Katastrophe.»
Nationalrat Jean-François Rime konnte die SVPler davon überzeugen, dass die vom Bundesrat ausgearbeitete Revision der Arbeitslosenversicherung ein guter Kompromiss für ein strukturelles Problem sei. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten gleichermassen höhere Beiträge zahlen, dazu komme ein Solidaritätsprozent der Gutverdienenden, und ausserdem würde gleich viel bei den Leistungen gespart, wie bei den Beiträgen erhöht werde. Die Initiative «für faire Steuern» hingegen lehnte Rime ab, auch wenn Freiburg sowieso über dem Mindestsatz von 22 Prozent auf dem Einkommen und 5 Prozent auf dem Vermögen liege. Die Kompetenz der Kantone und der Steuerwettbewerb würden zu stark eingeschränkt, so Rime. uh
