Bern Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Stellungnahme zu Handen des Bundes dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
Die rot-grüne Kantonsregierung hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie ein neues Atomkraftwerk ablehnt. Im Herbst 2008 wurde sie vom Parlament aber verpflichtet, sich gegenüber dem Bund positiv, also für ein neues Kernkraftwerk, auszusprechen.
Der Regierungsrat hat eine Stellungnahme im Sinne des Parlaments erarbeitet. Nun erhofft sich die Regierung Schützenhilfe vom Volk. Lehne das Volk ein neues AKW ab, werde der Regierungsrat dies dem Bund auch so mitteilen. sda
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