Autor: Pascal Jäggi
FreiburgWer bestimmt über das geistige Eigentum am Adolphe-Merkle-Institut (AMI)? Diese Frage hat sich die universitätspolitische Gruppierung «Unsere Uni» gestellt. Sie ist zum Schluss gekommen, dass die Universitätsleitung dieses Recht an die Stiftung des Instituts abgegeben hat, was ihrer Meinung nach einem Verstoss gegen das Universitätsgesetz gleichkomme.
In einer fünfseitigen Aufsichtsbeschwerde prangern die Studierenden diesen und weitere Punkte als dem Universitätsgesetz widersprechend an und verlangen vom Staatsrat eine Prüfung der Vorwürfe. Dies ist jedoch nicht verbindlich. «Der Staatsrat muss nicht auf die Beschwerde eintreten», bestätigte David Roth von «Unsere Uni» gestern vor den Medien, «er würde damit aber sicher zu einer grösseren Transparenz beitragen.»
Die Studierenden befürchten, dass in Zukunft auch Konzerne die Möglichkeit haben werden, Lehrstühle oder Institute an den Universitäten zu übernehmen. «Wir wehren uns gegen eine Ökonomisierung der Universität», sagte Dorian Kessler von «Unsere Uni». Die Hochschulen sollten weiterhin bestimmen können, was geforscht werde.
Zu viel Macht für Stiftung?
Neben dem verlorenen Recht auf das geistige Eigentum werfen die Studierenden dem Rektorat vor, dass am AMI die akademische Freiheit nicht mehr gewährleistet sei. Sie fragen nach, wieso die private Stiftung ein Kompetenzreglement erlassen konnte, was nach Meinung der Studierenden Sache der Universität wäre. Zudem fragt die Gruppe, wie weit der Stiftungsrat bei der Anstellung von Professoren und anderen Mitarbeitern mitbestimmen darf.
Das Rektorat zeigt sich erstaunt über die Beschwerde. Generalsekretär Daniel Schönmann sagt: «Wir wären für einen Dialog bereit gewesen.» In einer Medienmitteilung beantwortet er nun die Fragen der Studierenden.
«Erträge aus Erfindungen können an Dritte abgetreten werden, sofern sie die Forschung finanziell ermöglicht haben», hält Schönmann fest. Diese Erträge fliessen an die Stiftung zurück; deren Verwendung sei streng zweckgebunden, betont Schönmann. Die Erfindung selber bleibe Eigentum der Universität.
Das Kompetenzreglement habe tatsächlich zu Problemen geführt. Diese seien aber in Gesprächen gelöst worden, die Statuten schliesslich von Rektorat und Erziehungsdirektion genehmigt worden.
Die akademische Freiheit sei nicht gefährdet. «Sie wird gewährleistet durch die Verankerung des AMI als Forschungsinstitut der Universität», so Schönmann. Die Industriekooperation sei vertraglich klar geregelt, hält der Generalsekretär fest.
Analog zum Staatsrat habe der Stiftungsrat ein Vetorecht bei der Anstellung von Professoren (nicht aber bei anderen Angestellten), schreibt das Rektorat weiter.
Nicht gegen Institut
Die Vertreter von «Unsere Uni» betonten gestern, dass sich ihre Aktion nicht gegen das AMI richte. «Wir sind für die Forschung», meinte Dorian Kessler, «diese soll aber in legalem Rahmen ablaufen.»
Die Gruppe «Unsere Uni» wurde im vergangenen Oktober gegründet. Sie setzt sich unter anderem kritisch mit der Bologna-Reform auseinander. Daneben hat sich aber auch das Verhältnis zwischen Universität und Wirtschaft als Diskussionspunkt herauskristallisiert.
