Papierlose sollen heiraten dürfen

Freiburg «Heute werden die Zivilstandsämter immer mehr zum verlängerten Arm der Fremdenpolizei. Sind es morgen die Ärzte?» Die Freiburger Kontaktstelle für Migrantinnen und Migranten CCSI/SOS Rassismus wehrt sich entschieden gegen die Motion von SVP-Nationalrat Toni Brunner. Dieser verlangt, dass nur noch heiraten darf, wer in der Schweiz ein Bleiberecht hat. Die vom Nationalrat gutgeheissene Motion sieht vor, dass Zivilstandsämter der Migrationsbehörde die Identität der Brautleute mitteilen können. «Das Recht auf Ehe ist ein Verfassungsrecht und steht jedem Menschen unabhängig von seinem verwaltungsrechtlichen Status zu», schreibt die Kontaktstelle in einem Communiqué. Es gehe nicht an, eine ganze Bevölkerungsgruppe von der Ehe auszuschliessen, ohne dass die Motive für die Ehe geprüft würden und ohne Rekursmöglichkeiten für die Heiratswilligen. rsa