Schmitten Wie die SVP Sense in einer Mitteilung festhält, fiel im Delegiertenrat das Nein gegen die Personenfreizügigkeit knapp aus. Niemand habe grundsätzlich die Notwendigkeit und den Erfolg der bilateralen Verträge in Frage gestellt. Heftig sei dagegen kritisiert worden, dass man die beiden Geschäfte – Weiterführung der Personenfreizügigkeit und Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien – verknüpft habe.
Das Nein zur Gesetzesinitiative «Gerechte Steuerrückerstattung für alle» wurde einstimmig gefällt. Man anerkenne zwar, dass mit der Initiative ein berechtigtes Anliegen gelöst werden solle, halte aber den Gegenvorschlag von Staatsrat und Grossrat für realistischer.
Bei der SVP Sense stosse der Beschluss, ein zweites Kindergartenjahr einzuführen, zwar nicht auf viel Sympathie, wird in der Mitteilung weiter festgestellt. Man beuge sich aber der bestehenden Realität und empfehle einstimmig ein Ja zum Beitrag des Staates an die Gemeinden. ja/Comm.
