Autor: Nicole Jegerlehner
«Uns fehlt ein richtiger Sparplan», sagt Thierry Gachet. Das Budget des Freiburger Gemeinderats zeige zwar, dass die Stadtregierung die Ausgaben mehr oder weniger im Griff habe. «Aber das reicht nicht», sagt der CVP-Fraktionspräsident. Die Drohung einer Steuererhöhung im Jahr 2010 schwebe über der Stadt. «Die nächsten Jahre werden finanziell nicht einfach sein, darauf müssen wir uns vorbereiten», sagt Gachet. Sein Fazit: «Wir weisen das gesamte Budget zurück.»
«Eine Bastelei»
Der Gemeinderat hat das Budget letzte Woche vorgestellt. Vorgesehen ist bei einem Gesamtaufwand von 207 Mio. Franken trotz des Verkaufs der städtischen Sparkasse an die Freiburger Kantonalbank ein Defizit von 3,3 Millionen (FN vom 12. Dezember). Diesen Dienstag und Mittwoch berät der Generalrat das Budget. Dabei wird die CVP bei den anderen bürgerlichen Kräften im Parlament Unterstützung finden: FDP und SVP stimmen für den Rückweisungsantrag. Laut Thomas Zwald, Generalrat und Präsident der FDP Stadt, ist dies für die Generalräte die einzige Möglichkeit, dem Gemeinderat zu sagen: «Stopp, so geht es nicht mehr!» Die FDP vermisse einmal mehr konkrete Sparmassnahmen, sagt Zwald: «Im Budget 2009 wurde zwar gespart, aber ohne Konzept – es ist eine Bastelei.»
Einzeln angetrabt
Einen gemeinsamen Spargedanken des Gemeinderates gibt es in der Tat nicht: Dem Vernehmen nach gab es keine gemeinsame Sitzung der Regierung, an welcher Prioritäten gesetzt und eine gemeinsame Linie festgelegt worden wären. Im Gegenteil: Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mussten einzeln bei der Finanzdirektorin antraben und Sparmöglichkeiten in der eigenen Direktion diskutieren.
Die SVP-Fraktion beschliesst erst heute Abend, wie sie stimmen wird. Fraktionspräsident Pierre Marchioni ist sich aber sicher, dass seine Parteikollegen das Budget zurückweisen werden, «und zwar geschlossen». Die Schweiz gehe einer Rezession entgegen, sagt Marchioni, «eine Rezession, die schlimmer wird, als man sich ausmalen kann». In einem solchen Moment sei es falsch, Steuern und Gebühren zu erhöhen. «Der Gemeinderat sollte die Steuern senken, um die Wirtschaft anzukurbeln.» Die Absicht der Regierung, die Immobiliensteuer zu erhöhen, sei «ein falsches Signal», sagt Marchioni. Dem schliessen sich FDP und CVP an.
«Das ist willkürlich»
Neu will der Gemeinderat eine Einschreibegebühr von 50 Franken auf das ausserschulische Kunst- und Sport-Angebot erheben. «Auch das ist reine Bastelei und willkürlich – ein Sparkonzept ist hinter dieser Massnahme nicht zu erkennen», sagt Zwald. Marchioni redet sich in Rage: «Da sollen Familien – darunter viele arme Familien – zahlen, damit die Stadtkasse profitiert: Das ist ein dummer Vorschlag.»
Die Bürgerlichen haben die knappe Mehrheit im Rat (siehe Kasten). Stimmen sie geschlossen für den Rückweisungsantrag, kommen sie damit durch. Marchioni ist aber noch nicht überzeugt, dass auch alle auf dieser harten Linie bleiben werden: «Auf die SVP kann man in solchen Fällen immer zählen, auf die FDP meist – aber die CVP bleibt selten geschlossen auf der gleichen Linie.»
Auch die Linke vermisst im Budget des Gemeinderats «ein konzertiertes Abstimmen der einzelnen Direktionen aufeinander», wie Andrea Burgener Woeffray sagt. Der Fraktionspräsidentin der SP fehlen die Schwerpunkte aus dem Legislaturprogramm. Und eines ist klar: Die Sozialdemokraten werden gegen die Einschreibegebühr bei den ausserschulischen Angeboten stimmen, aber die Erhöhung der Immobiliensteuer akzeptieren. Sofern der Generalrat das Budget nicht zurückweist.
