Parallel zu seiner gestrigen Medienkonferenz hat der Staatsrat gestern noch seine Antworten auf vier klimapolitische Vorstösse aus dem Grossen Rat publiziert. Dabei geht es um konkrete klimapolitische Massnahmen im Allgemeinen, die dafür nötigen gesetzlichen Grundlagen sowie die spezifischen Themen Mobilität und Einweg-Plastiksäcke.
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Die Grossrätinnen Christa Mutter (Grüne, Freiburg) und Julia Senti (SP, Murten) verlangen in einem Postulat Klimaschutzmassnahmen im Bereich der Mobilität. Der Staatsrat schlägt dem Kantonsparlament vor, dieses Postulat für erheblich zu erklären, weist aber in seiner Antwort auch darauf hin, dass der Staat bereits zahlreiche Massnahmen für eine nachhaltige Mobilität getroffen habe oder demnächst treffen werde. Sie seien auch Teil des künftigen Klimaplans (siehe Artikel rechts). Somit sei es «weder nötig noch zielführend», ein weiteres, neues Dokument mit Klimaschutzmassnahmen auszuarbeiten. Dies würde zudem Zeit in Anspruch nehmen und Ressourcen binden.
In einer Motion forderten Senti und Mutter darüber hinaus neue kantonale gesetzliche Grundlagen für Klima und Umwelt. Der Staatsrat empfiehlt dem Grossen Rat auch diese Motion zur Annahme und erklärt sich bereit, «im Rahmen des Klimaplans konkrete Massnahmen zu entwickeln und umgehend mit der Gesetzgebungsarbeit zu beginnen». Dies mit dem Ziel, einen Gesetzesentwurf präsentieren zu können, die den Forderungen der Motionärinnen entspreche.
165 000 Franken budgetiert
Die sozialdemokratischen Abgeordneten Pierre Mauron (Riaz) und Benoît Piller (Avry-sur-Matran) wollten in einer Anfrage von der Kantonsregierung wissen, was der Kanton Freiburg im Allgemeinen für klimapolitische Massnahmen vorgesehen habe. Auch in dieser Antwort verweist der Staatsrat auf den Klimaplan, für dessen Ausarbeitung in den Budgets für das vergangene und dieses Jahr insgesamt 165 000 Franken einkalkuliert worden seien. Die Strategie für nachhaltige Entwicklung werde darüber hinaus weitere Ziele festlegen und dabei an die Agenda 2020 für nachhaltige Entwicklung anknüpfen.
Ralph Alexander Schmid (Grünliberale, Lugnorre) und Hubert Dafflon (CVP, Grolley) sprachen sich in einer weiteren Motion für ein kantonsweites Verbot von Einweg-Plastiksäcken aus. Die Kantonsregierung unterstützt auch diese Motion. Er wolle analysieren, welche Massnahmen – unter Berücksichtigung des Bundesrechts – denkbar seien, um gegen die Kunststoffbelastung von Böden und Gewässern vorzugehen. Das von Schmid und Dafflon geforderte Verbot werde dabei berücksichtigt.
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