Autor: karin aebischer
Tafers SVP-Nationalrat Yvan Perrin stellte gleich zu Beginn der Versammlung die Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» sowie die Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel vor. Er sprach sich klar für ein Nein zu beiden Vorlagen aus. Werde die Volksinitiative angenommen, nehme die Schweiz den Platz von Holland ein und werde zum Drogenmekka Europas. Der Zentralvorstand beschloss mit 33 zu 0 Stimmen in beiden Fragen eindeutig die Nein-Parole.
Zur Volksinitiative gegen das Verbandsbeschwerderecht fand ein Streitgespräch zwischen dem Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime und der Präsidentin der Bewegung Ökologie Liberale, Isabelle Chevalley, statt. Sie wollte der SVP klar machen, dass zahlreiche Einsprachen von Privaten viel mühsamer zu bewältigen seien als eine Einsprache einer grossen Organisation. Doch der grösste Teil des Zentralvorstandes folgte der Auffassung Rimes, der das Verbandsbeschwerderecht für unnötig hält. Die SVP Freiburg unterstützt die Initiative mit 25 Ja- zu 8 Nein-Stimmen.
Klar fiel das Votum auch bei der Frage des flexiblen AHV-Alters aus. Mit 32 Nein- zu 1 Ja-Stimme lehnt der Zentralvorstand die Volksinitiative ab. «Mit dieser Initiative will man Leute bevorteilen, die sowieso schon im Vorteil sind», so die Meinung von Nationalrat Rime. Wer bis 65 arbeite, bezahle drei Jahre länger AHV und habe überhaupt nichts davon.
Für die Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» wurde mit 28 zu 4 Stimmen die Ja-Parole gefasst.
«Nichtrauchen ist normal»
Wie die FN bereits am Freitag berichteten, spricht sich die SVP Freiburg in der einzigen kantonalen Abstimmung zur Verfassungsinitiative «Passivrauchen und Gesundheit» für den Gegenvorschlag des Staatsrates aus. SVP-Grossrat Ueli Johner versuchte, seine Kolleginnen und Kollegen für die Verfassungsinitiative zu gewinnen. «Sie ist besser, weil sie viel klarer ist als der Gegenvorschlag. Dieser ist nicht gerecht, da nicht jeder die finanziellen Mittel hat, Fumoirs einzurichten. Zudem birgt er eine grosse Grauzone», so Johner. Auch Grossrätin Käthi Thalmann-Bolz sprach sich für die Initiative aus. «Nichtrauchen ist normal und nicht das Rauchen. Momentan fehlt der Respekt vor den Nichtrauchern. Es gilt, die griffigste Massnahme einzuführen, die am besten kontrollierbar ist.» Mit 7 zu 23 wurde die Verfassungsinitiative abgelehnt und die Ja-Parole für den Gegenvorschlag gefasst.
