Autor: walter buchs
Für den soeben altershalber in Pension gegangenen Pierre Kaeser hat der Grosse Rat am kommenden Donnerstag einen neuen Kantonsrichter, eine neue Kantonsrichterin zu wählen. Aufgrund der Vorschläge kann bereits mit grosser Sicherheit gesagt werden, dass es eine Frau sein wird.
Fünf Kandidierende
Auf die Ausschreibung der Stelle waren beim Justizrat acht Bewerbungen eingegangen. Nach den Vorgesprächen haben sich drei Personen zurückgezogen. Soeben hat der Justizrat dem Grossen Rat seine Stellungnahme zukommen lassen. Grundsätzlich unterstützt er alle fünf verbleibenden Kandidaturen.
Der Justizrat hat aber auch unmissverständlich Prioritäten gesetzt. Die Rechtsanwältinnen Françoise Bastons Bulletti, FDP, und Parisima Vez, CVP, die beide auch wissenschaftliche Publikationen vorzuweisen haben, werden «wärmstens empfohlen». «Auch hier haben wir eine klare Hierarchie», sagte FDP-Grossrätin Antoinette de Weck, Präsidentin des Justizrates, den FN gegenüber. Françoise Bastons Bulletti wird an die erste Stelle gesetzt. «Seit vielen Jahren ist Frau Bastons Bulletti Präsidentin eines Gerichts der ersten Instanz im Kanton. Diese Erfahrung ist ein entscheidender Vorteil», ergänzte die Präsidentin des Justizrates.
Einheitlicher Vorschlag
Die 44-jährige Präsidentin am Bezirksgericht des Saanebezirks Françoise Bastons Bulletti wird dem Kantonsparlament auch von der Justizkommission zur Wahl vorgeschlagen. «Wir haben einen Einer-Vorschlag gemacht», ergänzte deren Präsident Theo Studer, Murten, den FN gegenüber. Die anderen drei Kandidaten sind: Anne-Sophie Peyraud, Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin am Kantonsgericht; Laurent Schneuwly, Rechtsanwalt, und Michel Favre, Untersuchungsrichter.
Bei der Bestellung der Stellen in der Justiz sollen laut Verfassung und den einschlägigen Gesetzen Ausbildung, berufliche Erfahrung und persönliche Qualitäten ausschlaggebend sein. Die politische Zugehörigkeit spielt aber unterschwellig immer auch eine Rolle. Dabei ist festzustellen, dass die SVP im vereinigten Kantonsgericht nicht und die CVP eher übervertreten ist (siehe Kasten). «Unser grosses Problem ist es, dass wir in unseren Reihen niemanden mit den nötigen Qualifikationen haben», begründete SVP-Fraktionschef Jean-Claude Rossier die Tatsache, dass keine SVP-Kandidatur vorliegt. Seine Fraktion habe noch keine Wahlempfehlung beschlossen. Es könnte Stimmfreigabe sein.
Feilschen unter Parteien
SVP-Chef Rossier verrät, dass bei solchen Wahlen immer auch taktiert werde. Derjenige politische Gegner, der für eine andere Gelegenheit eine Unterstützung in Aussicht stelle, könnte bevorteilt werden.
Ähnlich tönt es auch beim Mitte-links-Bündnis. Benoît Rey sagt, dass er die Angelegenheit schon mit anderen Fraktionspräsidenten erörtert habe. Seine Gruppe werde sich an der Sitzung vom kommenden Dienstag festlegen. Hingegen hat die SP-Fraktion, aus deren Reihen keine Kandidatur eingereicht wurde, bereits einstimmig beschlossen, die Kandidatur von Françoise Bastons Bulletti zu unterstützen. «Wir geben der Person mit den besten beruflichen Kompetenzen den Vorzug und hoffen, dass auch die anderen Parteien gleich handeln werden», sagte SP-Fraktionschef Pierre Mauron den FN.
