Investition «850-Jahr-Feier»
Der Gemeinderat Freiburg beantragt Ende Januar einen Kredit von 950 000 Franken für die 850-Jahr-Feier der Stadt. Schon jetzt wird dies stark kritisiert.
Die Finanzkommission bemängelte an der Generalratssitzung am Montag die mangelhafte Unterteilung der geplanten Investitionen für 2006 – auch wenn über diese erst im Lauf des Jahres entschieden werde. Im Visier hatte sie vor allem die 850-Jahr-Feier der Stadt, welche im Jahr 2007 stattfinden wird. 950 000 Franken sind im Budget eingetragen.
Ob denn dies nötig sei, was man denn überhaupt machen wolle, ob es für die ganze Bevölkerung sei und ob man angesichts der Finanzlage nicht lieber erst in 50 Jahren feiern wolle? Mit diesen Fragen und der Bemerkung, dass dies keine eigentliche Investition sei, kitzelte André Repond (CSPO) Antworten aus Ammann Jean Bourgknecht heraus.
Momentan gebe es erst eine Absichtserklärung. Die Botschaft folge im Januar, sagte dieser. Auf 2,3 Mio. Franken belaufe sich das ganze Budget. Davon würden voraussichtlich Staat und Loterie Romande je 200 000 Franken übernehmen, Firmen, Private und Burgergemeinde knapp eine Million und die Stadt die restlichen 0,95 Mio. Franken.
Nichts Elitäres solle auf dem Programm stehen. Die wirtschaftliche Entwicklung, die Identität sowie die Integrationsfähigkeit der Stadt sollen auf bildhafte, spielerische Art gezeigt werden. Vieles solle die Jungen ansprechen. Es solle ein Fest mit Sport und Musik werden, eine grosse Licht- und Ton-Aufführung geben und eine spielerische Aufführung, welche die Burgergemeinde übernehme. Die Feier schliesse alle Museen, Bibliotheken, Archive, die Universität und viele andere Institutionen mit ein, sagte Bourgknecht.
Was den Rhythmus der Feierlichkeiten angehe, sei 50 Jahre ideal, da jede Generation so einmal mitfeiern könne. Regula Strobel war dies zu häufig. Ihr Antrag zur kompletten Streichung wurde jedoch klar abgelehnt. chs
Keine Beleuchtung des Rathausplatzes
Die Investitionen gaben gestern Abend viel zu reden. In der Kategorie 1 (schon Entschiedene) stehen Investitionen von 22,8 Mio. Franken (Rekapitalisierung der Pensionskasse, Sportstätte St. Leonhard, Kulturinfrastruktur etc.). Die Kategorie 3 geht z. B. von der Umgestaltung des Werkhofs, der Zeughausstrasse und des Bahnhofplatzes aus. Von diesen Geschäften (total 5,05 Mio. Franken) wird im Laufe des Jahres noch zu hören sein.
Der Generalrat hat über neun Investitionen von 80 000 bis 1 000 000 Franken entschieden (Kat. 2).
Eine nächtliche Beleuchtung des Rathausplatzes ähnlich wie heute die der Kathedrale sollte 150 000 Franken kosten. Nachdem sich Finanz- und Baukommission für eine Verschiebung in die Kat. 3 ausgesprochen hatten, schloss sich der Gemeinderat an. Die Stadtbewegung war der Meinung, dass die Stadt mit einer solchen Beleuchtung ihre romantische Attraktivität verliere. Regula Strobel wollte die Vorlage ganz von der Investitionsliste streichen, da eine neue Botschaft viel koste und sowieso keine Chance habe. Ihr Antrag wurde aber mit 19 zu 32 Stimmen abgelehnt.
80 000 Franken werden für Verkehrsberuhigungen und Sicherheitsmassnahmen auf dem Schulweg eingesetzt. Ein Antrag von Rainer Weibel (Stadtbewegung), diesen Betrag auf 160 000 aufzustocken, wurde abgelehnt (17:29).
Sanierungsarbeiten für weniger Lärm und Warmwasser-Aufbereitung im Café des Grand-Places für 150 000 Franken wurden von der CVP bekämpft. Der Antrag von Gaby Rotzetter auf eine Verschiebung in die Kat. 3 wurde mit 23 zu 27 Stimmen abgelehnt.
Problemlos wurden genehmigt:
l Schulmobiliar und Material für die OS-Zentren, Primarschulen und Kindergärten für 640 000 Franken (52:0 Stimmen).0
l Zwei neue Nutzfahrzeuge fürs Bauamt (Unimog und Pony) für 180 000 Franken und ein neuer Lieferwagen für 75 000 Franken.
l Eine Sanierung der Gebrauchtwasser-Kollektoren im St. Leonhard und an der Bürglenstrasse für eine Million Franken.
l Sicherheitsmassnahmen an den Schulgebäuden Villa Thérèse, Burg und DOSF, eine Neueinteilung der Räume in der DOSF sowie eine neue Heizung in der Primarschule Perolles für 500 000 Franken (53:0).
l Mit 53:0 Stimmen die Erneuerung oder den Bau von Spielplätzen im Beaumont, beim Jurateich und Maggenberg (zuoberst im Schönberg) für 230 000 Franken.
Das gesamte Investitionsbudget von 30,7 Mio. Franken und 11,86 Millionen für die Industriellen Dienste wurde schliesslich mit 49 zu 1 Stimmen genehmigt. chs
