«Menschen sind nicht wie Bären»
FDP Freiburg: Klares Ja zu nationalen und kantonalen Vorlagen
Die FDP Freiburg ist klar für die Personenfreizügigkeit, die Änderung des Gesetzes über die Spielapparate und den Bau eines neuen Gebäudes für die Lehrwerkstätten. Den Beschlussfassungen gingen an der DV vom Donnerstag hitzige Podiumsdiskussionen voraus.
Von MATTHIAS FASEL
Eigentlich waren sich die Freisinnigen im Raum in fast allen Punkten einig. Dadurch dass aber zu den Vorlagen über die Personenfreizügigkeit und das Gesetz über die Spielapparate Gäste aus verschiedenen Parteien zu einem Podiumsgespräch eingeladen wurden, kam es in Estavayer am Donnerstagabend trotzdem zu kontroversen Diskussionen.
Wirtschaftliche Vorteile
Der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger lieferte gleich zu Beginn der Diskussion ordentlich Zündstoff: «Wenn wir die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit annehmen, geschieht dasselbe wie wenn man einer Gruppe von Bären einen Topf Honig in die Mitte stellt.»
Von osteuropäischen Masseneinwanderungen wollte Charles Favre, Waadtländer FDP-Nationalrat, nichts wissen. «Die Menschen sind nicht wie Bären.» Die Erfahrungen anderer Länder mit ähnlich guten oder noch besseren Sozialsystemen zeigten, dass die Leute auch bei einer Öffnung der Grenzen nicht massenhaft in ein Land strömten. Für ihn stehen die wirtschaftlichen Vorteile im Vordergrund. Die EU sei ein wichtiger Klient der Schweiz und umgekehrt. Zudem seien die neuen osteuropäischen Länder wirtschaftlich sehr interessant. Deshalb dürfe man nicht die guten Beziehungen und sämtliche bilateralen Verträge aufs Spiel setzen.
Die Frage des Arbeitnehmerschutzes
Der Grund, warum der Freiburger SP-Nationalrat und Gewerkschaftsbund-Vizepräsident Christian Levrat die Vorlage unterstützt, ist ein anderer. «Für die Schweiz bietet sich die historische Chance, den Arbeitnehmerschutz zu verbessern.» Die flankierenden Massnahmen stärkten ganz klar die Stellung der Arbeitnehmer. Die erleichterte Einführung von Mindestlöhnen würde zudem ein Lohndumping verhindern. Der Arbeitnehmerschutz sei zwar dann noch nicht am Ziel angekommen, aber er werde immerhin klar besser sein als heute.
Die Schelte von links
Für diesen Pragmatismus erhielt er eine Schelte von dort, wo es einem Sozialdemokraten am meisten weh tut: von links. Als Gewerkschafter, der zwar in vielen Bibliotheken, aber noch nie in einer Fabrik gewesen sei, bezeichnete ihn Unia-Gewerkschafter Romolo Molo. «Wir müssten den Arbeitnehmerschutz mindestens auf das Niveau der Nachbarländer stellen», begründete er sein Nein zum Abkommen.
In den flankierenden Massnahmen sei weiterhin kein Kündigungsschutz enthalten. Dass die FDP für dieses Abkommen sei, beweise bereits, dass die Massnahmen zu wenig weit gingen. «Sie können ruhig weiterträumen. Ein besseres Angebot für die Arbeitnehmer wird es so bald nicht geben», entgegnete dem Charles Favre.
Mit 67 Ja-Stimmen und nur einer Enthaltung fiel die Parolen-Fassung deutlich aus.
Klar Ja sagte die FDP Freiburg auch zur Änderung des kantonalen Gesetzes über die Spielapparate. Da nützte es auch nichts, dass SP-Grossrat Jean-François Steiert davor warnte, die Solidariät der Loterie Romande auf die Probe zu stellen, indem man den privaten Betreibern von Geldspielautomaten allzu sehr entgegenkomme. «Momentan erhält der Kanton Freiburg jedes Jahr sechs bis sieben Millionen Franken mehr aus dem Topf der Loterie Romande als ihm auf Grund der Spieleinsätze eigentlich zustünde.»
Für FDP-Grossrätin Claudia Cotting hat hingegen erste Priorität, dass im Kanton Freiburg Arbeitsplätze erhalten bleiben. Es sei deshalb wichtig, dass die Rahmenbedingungen auch für die in diesem Bereich tätigen Freiburger Unternehmen verbessert würden, indem zum Beispiel der maximale Gewinn nicht mehr auf 50 Franken beschränkt sei.
Genauso sah es nebst den ebenfalls anwesenden Christian Blanquet, Direktor von Proms, und Escor-Präsident Christian Vollmer auch der Grossteil der Delegierten. Mit 57 zu 3 Stimmen sagten sie klar Ja zur kantonalen Vorlage.
Diskussionslos und Einstimmig wurde für den Bau eines neuen Gebäudes für die Lehrwerkstätten die Ja-Parole gefasst.
