Untertitel: Der Grosse Rat lehnt die SP-Initiative «Steuerrabatt für Familien» ab
Das Kantonsparlament hat zu Beginn der Juni-Session eine Revision des Steuergesetzes mit 116 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Somit werden die Sozialabzüge für Kinder um je 1500 Franken erhöht, von 5500 auf 7000 für die ersten beiden Kinder und von 6500 auf 8000 Franken ab dem dritten Kind. Dies gilt nur für Netto-Einkommen unter 60000 Franken. Bei höheren Einkommen werden die Sozialabzüge um wenige als 1500 Franken erhöht. Abgeschafft wird zudem die Minimalsteuer (40 Franken).
Diese Steuererleichterung für Familien wird wohl ab 2006 in Kraft treten, sofern das Stimmvolk im Herbst die SP-Initiative «Steuerrabatt für Familien» ablehnt. Der Grosse Rat hat gestern mit 83 zu 32 Stimmen beschlossen, dem Stimmvolk diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Zudem hat er die Diskussion über die Verwendung der 757 «Gold»-Millionen auf den Herbst verschoben.