Sieben Aufgabenbereiche in Etappen
Agglomeration Freiburg ohne gemeinsame Kleinkinder-Betreuung
Die konstituierende Versammlung der Agglomeration Freiburg hat sieben Aufgabenbereiche an die Finanz- und Rechtskommission überwiesen. Der Antrag der Kommission für Aufgabenbereiche, zusätzlich die Kleinkinder-Betreuung einzubeziehen, wurde abgelehnt.
Von CAROLE SCHNEUWLY
Es bleibt vorerst bei jenen sieben gemeinsamen Aufgabenbereichen, für die sich die Delegierten im Oktober 2003 entschieden haben: Raumplanung, Verkehr und Umweltschutz als Kern, dazu Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Sport. Die Kommission für Aufgabenbereiche hatte in ihrem zweiten Zwischenbericht vom vergangenen August vorgeschlagen, einen achten Bereich ins Auge zu fassen, nämlich die Einrichtungen für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter (FN vom 11. November).
«Mehr Probleme
als etwas anderes»
Dieser Vorschlag hat anlässlich der Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend einiges zu diskutieren gegeben, und das Verdikt fiel vergleichsweise knapp aus: 18 Delegierte waren dagegen, den neuen Tätigkeitsbereich zur Weiterbearbeitung an die beiden anderen Kommissionen (für Finanzen respektive Rechtsfragen) zu überweisen, 13 dafür, und zwei enthielten sich der Stimme.
Für die Präsidenten der Finanz- und Rechtskommission war der Fall klar: «Diese achte Aufgabe würde mehr Probleme bringen als irgendetwas anderes, und wir könnten den Zeitplan damit niemals einhalten», sagte Albert Lambelet (Corminboeuf). Und Benjamin Brägger (Düdingen): «Das könnte das ganze Projekt torpedieren.» Delegierte der Gemeinden Freiburg, Marly und Villars-sur-Glâne sprachen sich hingegen dafür aus, den Vorschlag nicht von vornherein abzulehnen und ihn wenigstens zur Analyse zu überweisen.
Diskussionslos und einstimmig wurden die anderen sieben Bereiche sowie die vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen Agglomeration und Gemeinden überwiesen.
Umsetzung in Etappen
Einen wichtigen Entscheid trafen die Delegierten bezüglich der Vollziehung dieser sieben Bereiche in der künftigen Agglomeration: Mit 30 Ja- und einer Nein-Stimme hiessen sie den Vorschlag gut, das Prinzip der zeitverschobenen Umsetzung in den Statutenentwurf aufzunehmen. Dieses Prinzip besagt, dass zwar alle Aufgabenbereiche von Beginn an festgehalten sind und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, dass die Umsetzung jedoch in Etappen erfolgen wird.
Die Etappierung komme sowohl von Bereich zu Bereich als auch innerhalb der einzelnen Bereiche zum Tragen, sagte Christoph Allenspach (Freiburg), Präsident der Kommission für Aufgabenbereiche. Allein für die Umsetzung der drei Kernbereiche müsse man mit sechs Monaten rechnen, obwohl hier mit dem Verkehrsverbund Cutaf schon eine funktionierende Struktur bestehe. Wenn es hingegen etwa um kulturelle oder sportliche Infrastrukturen gehe, könne es gut und gerne fünf Jahre dauern, um zu einer Einigung zu kommen.
Es wird knapp
«Wir haben nur noch zehn Monate. Das wird nicht einfach, aber die Sache lohnt sich.» Mit diesen Worten machte Präsident Nicolas Deiss klar, dass das Büro der Agglomeration immer noch am November 2005 als Termin für die Volksabstimmung festhält. Dennoch wurde vorsorglich bereits ein zweiter Terminkalender erstellt, der auf November 2006 ausgerichtet ist.
Dass es knapp wird, zeigt eine Berechnung der Rechtskommission: Mit der Ausarbeitung der Statuten könne man erst beginnen, wenn über Aufgaben und Finanzierung entschieden sei. Von da weg brauche man mindestens noch vier Monate – ohne Übersetzung!
René Schneuwly, Ammann von Granges-Paccot, gab ausserdem zu bedenken, dass man sich beeilen müsse, wenn man hinsichtlich der Steuern und der Freiwilligkeit des Beitritts nach wie vor eine Änderung des Gesetzes über die Agglomerationen ins Auge fasse. cs
