Vorlagen beinhalten keine Garantie
CSP Freiburg gibt dreimal die Nein-Parole heraus
Die Delegierten der Christlich-sozialen Partei des Kantons Freiburg haben am Donnerstag grossmehrheitlich die Nein-Parole zu den drei eidgenössischen Vorlagen beschlossen. Zudem wurde über den Stand der Arbeit zur neuen kantonalen Verfassung orientiert.
Der Präsident des TCS-Freiburg, Edgar Schorderet (Pro), und Michael Perler, ehemaliger Präsident des VCS-Freiburg (Kontra), präsentierten in Schmitten ihre Positionen zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «Avanti – für sichere uns leistungsfähige Autobahnen». Schorderet setzte sich für eine nachhaltige Mobilität ein. Sie sei es, die auch den Wohlstand bringe, zitierte er die russische Zarin Katharina die Grosse aus dem 18. Jahrhundert. Er erinnerte daran, dass sich der Benzinpreis zu mehr als der Hälfte aus Steuern zusammensetze. Gegenwärtig würden 20 Prozent in den Strassenbau fliessen. Der Gegenentwurf bewirke, dass das geplante Autobahnnetz endlich fertig gestellt werde, Staus weg wären, und dies ohne neue Steuern.
«Überall soll gespart werden, nur nicht bei dieser Initiative», betonte Michael Perler, wobei er gleichzeitig die Frage stellte, wie denn mehr realisiert und unterhalten werden solle bei gleichbleibenden Finanzmitteln.
Laut alt Grossrat Joseph Brügger würde der Schweiz ein Ja schlecht anstehen, zumal der Bundesrat im Rahmen des Budgets 2004 drei Milliarden Sparmassnahmen vorsehe und ein weiteres Drei-Milliarden-Sparpaket in Vorbereitung sei. Gleichzeitig entscheide die Bundesversammlung über ein «pharaonisches» Strassenbauprojekt mit Investitionen von 30 Milliarden für die nächsten 20 Jahre.
Poya-Brücke profitiert nicht
Festgestellt wurde auch, dass Umfahrungsstrassen wie jene von Düdingen oder die Poya-Brücke nicht von den Bundesbeiträgen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Agglomerationen profitieren würden, da diese mit der neuen Aufgabenteilung Bund-Kanton nicht mehr im Bundesplan enthalten seien.
Perler bezeichnete die Initiative als «Blankoscheck» für die Parlamentarier. Für die CSP heisst dies: Unverhältnismässige Steuergeschenke und unsinnige Ausgaben für den Autobahnbau, wobei dem Bund wichtige Finanzmittel für die Bildung, die Sozialversicherungen und den Umweltschutz entzogen werden. Die Vorlage wurde mit 22 gegen 7 abgelehnt.
Kostenexplosion der Mieten
Bereits heute werden Hypothekarzinssenkungen nicht weitergegeben, womit viele zu hohe Mieten bezahlen. Mit der Revision des Obligationenrechtes würden sich die Mieten am durchschnittlichen Mietzinspreis des jeweiligen Quartiers orientieren, mit einer Erhöhungsmöglichkeit von bis zu 15 Prozent. Dieses System hätte die Erhöhung von 97,5 Prozent aller Wohnungen zur Folge, was inakzeptabel ist. Eine Grosszahl der Geschäftsräumlichkeiten wäre vom Schutze missbräuchlicher Mietzinse ausgeschlossen, was für Handwerker, Geschäftsleute und Selbständigerwerbende ein grosser Nachteil bedeutet, ausserdem würden angemessene Wohnmöglichkeiten unerschwinglich. Mit 25 Nein und 5 Ja wurde diese Vorlage zur Ablehnung empfohlen.
Rückschritt
Die Initiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter» wird von der CSP als gefährlich und starr eingestuft, bei allem Verständnis und Anerkennung der Anliegen der Initianten. Die Problematik der Initiative liegt in der juristischen Ausführung. Eine Annahme würde einen Rückschritt bedeuten. Dem Tatbestand wurde mit der letzten Revision im Jahr 2002 mit einer differenzierten Gesetzesänderung im Strafgesetzbuch bereits Rechnung getragen. Die Vorlage wurde mit 23 Nein zu 4 Ja verworfen.
Die Verfassungsräte Hermann Boschung und Philippe Wandeler orientierten in Schmitten zudem über die Arbeiten des Verfassungsrates. abt
