Hälfte der Deputation ausgewechselt
Eidgenössische Wahlen im Kanton Freiburg: Im Sog der landesweiten Entwicklung
Von WALTER BUCHS
Die Ausgangslage der eidgenössischen Wahlen im Kanton Freiburg war weit spannender, als es die Stimmung im Wahlkampf vermuten liess. Drei von neun Sitzen waren nämlich neu zu besetzen. Zwei CVP-Amtsträger traten nicht mehr an. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung hatte Freiburg zudem Anrecht auf einen siebten Nationalratssitz. Von den erneut Kandidierenden konnten schliesslich nicht alle davon ausgehen, dass sie die Wiederwahl ohne Weiteres schaffen werden, zu stark war der innerparteiliche Druck, aber auch jener der SVP.
Sieht man die Sitzverteilung der am 19. Oktober gewählten Freiburger Nationalräte an, so hat man den Eindruck, dass sich kaum etwas verändert hat: CVP und SP behalten ihre beiden Sitze, FDP und CSP den einen Sitz und die SVP bekommt den zusätzlichen siebten. Dieser Eindruck täuscht aber gewaltig. Die Analyse der Veränderung der Stimmenanteile der einzelnen Parteien gibt da ein ganz anderes Bild: Im Kanton Freiburg hat sich ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Das parteipolitische Kräfteverhältnis im Kanton gleicht sich mehr und mehr dem gesamtschweizerischen an.
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Gesamthaft gesehen entspricht das Ergebnis der Nationalratswahlen im Kanton Freiburg jenem auf schweizerischer Ebene. Zu den Wahlsiegern gehören unbestritten die SVP sowie SP und Grüne. Auf der Verliererseite nehmen CVP und FDP Platz. Der Sonderfall Freiburg hat somit weitgehend ausgedient, auch wenn die CVP im Üechtland mit gut einem Viertel Wähleranteil weiterhin klar stärkste Partei bleibt. Dass die SVP wie bereits 1999 auch heuer zugelegt hat, erstaunte kaum jemanden. Dass die Volkspartei ihren Stimmenanteil von 11,4 auf 21,4 Prozent aber nahezu verdoppeln konnte, versetzte die ganze Classe politique in Erstaunen, manche auch in Entsetzen. Wegen des Fehlens einer Listenverbindung reichte es der SVP aber bloss für einen Nationalratssitz.
Der Vorstoss der SVP ist umso bemerkenswerter, als er in fast allen Wahlkreisen fulminant ist, insbesondere im Greyerz- und Glanebezirk. Einzig im Sense- und im Seebezirk ist er mit einem Plus von je 4,4 Prozentpunkten relativ bescheiden. Dem Aufschwung der SVP steht ein Einbruch der CVP gegenüber, deren Wähleranteil von 33,7 auf 25,4 Prozent sinkt. Die Rückgewinnung des vor vier Jahren verlorenen dritten Nationalratssitzes wurde damit zur Utopie. Der Verlust der CVP ist insbesondere in jenen Wahlkreisen besonders hoch, in denen die SVP zulegt. Aufgrund der Nationalratswahlen ist die SVP neu in den Bezirken Vivisbach und See wählerstärkste Partei und die CSP ist es neu im Sensebezirk. In den anderen fünf Wahlkreisen bleibt die CVP weiterhin an der Spitze.
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Genau gleich wie auf Landesebene hat auch im Kanton Freiburg die Linke zugelegt. Die SP erhöht ihren Wähleranteil um 1,2 Prozentpunkte auf 21,5. Hauchdünn vor der SVP bleibt die SP damit zweitstärkste Partei. Mit diesem Ergebnis konnte der 1999 gewonnene zweite Nationalratssitz konsolidiert werden. Trotzdem wurde die eigene Nationalrätin Liliane Chappuis von einem Mann verdrängt, nämlich vom jungen Greyerzer Gewerkschaftsführer Christian Levrat. Dank dem unbestrittenen Zugpferd Hugo Fasel tritt die CSP quasi an Ort (10,5%), während die FDP, Allianzpartner der CVP, erneut zwei Prozentpunkte abgeben musste und jetzt noch auf einen Anteil von 12,8 Prozent kommt. Solange die FDP aber einen starken Allianzpartner hat, ist ihr Nationalratssitz nicht ernsthaft in Gefahr.
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Für etwas mehr Aufregung und Zündstoff sorgten die Ständeratswahlen. Freiburg hat gleich beide Ständeratssitze neu besetzt. Für den nach vier Perioden zurückgetretenen Anton Cottier wurde CVP-Staatsrat Urs Schwaller bereits im ersten Wahlgang auf überzeugende Art gewählt. Im zweiten Wahlgang vom 9. November setzte sich dann der SP-Kandidat gegen den amtierenden FDP-Vertreter durch. Mit Alain Berset stellt die SP Freiburg damit auch den jüngsten Ständerat. Seine Partei hatte den 1999 an die FDP verloren Sitz zurückerobert.
Die Wahl des CVP-Ständerats im ersten Wahlgang war für Allianzpartner FDP alles andere als glücklich. Es war äusserst schwierig, die CVP-Wählerschaft nochmals zu motivieren, für den noch amtierenden FDP-Ständerat Cornu an die Urne zu gehen. Die FDP machte aus Respekt vor der Allianz keine Annäherung an die SVP, so dass auch dieser Wählerschaft wahrscheinlich weitgehend die Motivation fehlte. So kam es, dass der im Wahlkampf gut agierende SP-Kandidat Berset seinen Rückstand aus dem ersten Wahlgang von 7838 Stimmen auf Jean-Claude Cornu im zweiten Wahlgang in einen Vorsprung von 5383 Stimmen ummünzen konnte.
Nach den Wahlen 2003 entspricht die Verteilung der Sitze der Freiburger Parlamentarier in Bern wieder besser der Parteienstärke im Kanton. Ob damit bereits ein gewisses Gleichgewicht gefunden wurde, ist schwierig zu sagen. Dies wird massgeblich davon abhängen, ob sich im rechten Parteispektrum neue Allianzen bilden werden.
