Das beste Budget seit sechs Jahren
Dank Einsparungen rechnet der Gemeinderat mit «nur» 5,76 Mio. Franken Defizit
Von einem Defizit von 5,76 Mio. Franken oder 3,31 Prozent der Einnahmen geht die Stadt Freiburg im Jahr 2004 aus. Sie plant Investitionen von 43,37 Mio. Franken. «Nur das Nötigste», sagt der Ammann.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
«Dieses Budget ist nicht einfach durch kosmetische Massnahmen besser geworden», sagte Ammann Dominique de Buman an der gestrigen Medienkonferenz, «sondern durch konstante Verbesserungen in allen Dienststellen.» Er wies darauf hin, dass der Gemeinderat seit einigen Jahren auf die Sanierung der Stadtfinanzen hingearbeitet habe, um eine Steuererhöhung zu vermeiden. Die Früchte davon könne man nun ernten – mit dem besten Budget seit 1998.
Bald 200 000 Franken Ausgaben
Vor sechs Jahren hatte es nach diesem guten Budget dann mit 8,9 Mio. Franken Defizit die schlechteste Rechnung der letzten Jahre gegeben. Dies wollte der Gemeinderat aber nicht als schlechtes Vorzeichen gelten lassen. «Voraussichtlich wird die Rechnung 2003 schon besser sein als budgetiert», sagte Finanzdirektor Pierre-Alain Clément. Die getroffenen Massnahmen sowie die guten Ergebnisse der letzten Jahre hätten nun auch dafür gesorgt, dass man weniger Schuldzinsen zahlen müsse, als im Finanzplan bei 2006 vorgesehen.
Nur noch 76 500 Franken fehlen der Stadt, um bei den Ausgaben eine Zwei vor die acht Nullen zu schreiben. Noch schneller als die Ausgaben sind aber die Einnahmen angestiegen. Die Erhöhung von 181,51 Mio. Franken im Budget 2003 auf nun 194,16 Mio. Franken beträgt fast 7 Prozent. Neben buchhalterischen Überträgen dürften die Steuereinnahmen am meisten wachsen (plus 5,66 Prozent).
Auf Ausgabenseite sind vor allem die gebundenen Kosten im Bereich der Gesundheit und der Schulen im steten Wachstum. «Da können wir nichts dazu sagen und nur einfach zahlen», sagte Sozial- und Schuldirektorin Marie-Thérèse Maradan Ledergerber. Aber auch die Kosten für den Unterhalt und die Restauration der Gebäude der Stadt belasten die Laufende Rechnung und das Investitionsbudget zusätzlich. «Es braucht noch mehr Anstrengungen, um mittelfristig ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren», sagte Clément.
Investitionen von 43,37 Mio. Franken
«Unsere Investitionen haben wir auf das Nötigste beschränkt», sagte de Buman. Der Gesamtbetrag ist aber trotzdem mehr als doppelt so hoch wie in den drei Jahren zuvor. Die Kulturinvestitionen lassen grüssen.
Ausgaben von 6,5 Mio. Franken wurden bereits an früheren Generalratssitzungen genehmigt. Diese listet der Gemeinderat jeweils in der Kategorie 1 der Investitionen auf. In der Kategorie 2 sind 21 Objekte zwischen 65 000 und einer Mio. Franken aufgelistet, über die der Generalrat am 15. und 16. Dezember abstimmen wird. Darunter der mögliche Einbezug Freiburgs ins Weltkulturerbe der Unesco, Schulmobiliar-Käufe, Renovationen in den OS-Zentren Jolimont, Belluard und deutschsprachige OS, Verkehrsanpassungen im Perolles sowie eine Sanierung der Abwasser-Sammelbecken für die Industriellen Dienste der Stadt.
Investitionen von 31,55 Mio. sind in der Kategorie 3 zusammengetragen. Diese erfordern eine eigene Botschaft im Laufe des Jahres. Rund 22 Mio. Franken dürfte der Anteil der Stadt am neuen Kultur-Aufführungssaal betragen. «In der ersten Hälfte 2004 werden wir mit einer Botschaft an den Generalrat gelangen», sagte de Buman. Der Gemeinderat stehe nach wie vor voll und ganz hinter dem Projekt.
5 Mio. Franken sind für die Sportstätten im St. Leonhard eingerechnet, darunter die zweite Eisbahn, die Baskethalle und die notwendigen raumplanerischen und verkehrstechnischen Folgemassnahmen. Geplant ist zum Beispiel ein Parking an der Stelle des heutiges Schlachthofs.
Ein neuer Bahnhofplatz
Das dritte grosse Investitionsprojekt, über das im Laufe des Jahres eigens abgestimmt werden muss, hängt mit der Bahnhofstrasse zusammen, die ab Dezember 2004 nur noch in einer Richtung befahrbar sein soll. Insgesamt 4,2 Mio. Franken budgetiert die Stadt für einen neuen Bahnhofplatz, den Tinguely-Platz zwischen Freiburg-Centre und Manor und das Gebiet des alten Bahnhofs sowie für verkehrstechnische Folgemassnahmen bei den Kreuzungen Bahnhof, Manor und Richemond sowie im Gambach und in der Unterstadt.
AHV-Brücke
40 000 Franken will die Stadt Freiburg zusätzlich ausgeben, um ihren frühpensionswilligen Mitarbeitenden eine AHV-Brücke mit 70 statt wie bisher 50 Prozent
des Lohnes zu ermöglichen. So seien die Fixkosten gedeckt und mehr Leuten könnten davon profitieren, sagte Dominique de Buman. Die Stadt ist übrigens ein sehr grosser Arbeitgeber. Sie budgetiert im Jahr 2004 mit 456 Vollzeitstellen – 2,3 mehr als im Vorjahr. chs
