Zentrale Inkassostelle

Zentrale Inkassostelle Nur noch ein Geldeintreiber beim Staat? Der Staatsrat ist gewillt, bereits ab dem Jahre 2004 seine Inkassostellen zu zentralisieren, allerdings nur in jenen Bereichen, in denen das Eintreiben von Guthaben nicht spezielle Kenntnisse erfordert. Der Grosse Rat hat am Mittwoch ein Postulat von Nicolas Bürgisser (CSP, Giffers) mit 96 zu einer Stimme überwiesen. Der Sensler Grossrat hatte sich in seinem Vorstoss für die Ansiedlung einer professionellen Inkassostelle bei der Finanzdirektion oder deren Weitergabe an eine Drittfirma, die sich um alle heiklen Inkasso-Arbeiten kümmert, stark gemacht. Eintreiben seit Jahrenungenügend Bürgisser begründete sein Anliegen auch mit dem Hinweis, dass das Eintreiben von Guthaben beim Staat seit Jahren ungenügend sei. Als Beispiel zitierte er die Sozialfürsorge, die im vergangenen Jahr vier Millionen «abschreiben» musste. Er gab sich überzeugt, dass nicht professionell genug vorgegangen werde. Gerade beim Inkasso von vorgeschossenen Unterhaltsbeiträgen (Alimente) hat aber der Staatsrat Bedenken, diese Kompetenz an eine Zentralstelle weiterzuleiten. «Die Art der Schulden und die spezielle Kategorie von Schuldnern erfor-dern besondere Kenntnisse, die eine direkt von der Dienststelle vorgenommene Kontrolle des Inkassos und der Zahlungsausstände erleichtern», hielt der Staatsrat fest. Er hat aber die Direktion für Gesundheit und Soziales damit beauftragt, probeweise mit einem spezialisier-ten Unternehmen zusammenzuarbeiten, um heikle Forderungen einzutreiben. In allen Sektoren aber, in denen eine Sonderbearbeitung nicht gerechtfertigt ist, sollen laut Staatsrat das Inkasso und die Verwaltung der Zahlungsausstände zentralisiert werden. Steuerinkasso für 74 Gemeinden Bereits heute kassiert die Kantonale Steuerverwaltung die Gemeindesteuern für 74 Gemeinden ein, und dies zu deren vollsten Zufriedenheit. Allerdings müssen die Gemeinden eine Kommission von 1,5 Prozent des fakturierten Steuerbetrages abtreten. Nicht ganz zufrieden mit dem Staat ist Ernst Maeder (FDP, Kerzers). Er wünschte eine Verbesserung bei der Bewirtschaftung der Ausstände und der Verlustscheine, während Hans Stocker (CVP, Murten) für eine Senkung der Kommission plädierte. Für eine offene Informatikdes Kantons Einstimmig hat der Grosse Rat am Dienstag ebenfalls ein Postulat von François Weissbaum (Öffnung) und Charly Haenni (FDP) überwiesen. Sie verlangen eine vermehrte Verwendung von Standardsoftware und freier Software beim Staat, um den Austausch zwischen Informationssystemen zu erleichtern und die Zugriffsmöglichkeiten zu diesen Systemen zu verbessern. Finanzdirektor Urs Schwaller zeigte sich offen für neue Lösungen, die einen besseren Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu staatlichen Informationen ermöglichen. François Weissbaum, der für den Einkauf lizenzfreier Software plädierte, wurde eingeladen, seine Anliegen der kantonalen Informatik-Kommission darzu-legen.   az