Ja zum Covid-Gesetz und zur Pflegeinitiative – Nein zur Justizinitiative

An ihrer Generalversammlung vom Dienstagabend fassten die Grünen Freiburg die Ja-Parole zum Covid-Gesetz und zur Pflegeinitiative. Die Justizinitiative lehnten die Delegierten ab.

48 Ja – keine Gegenstimme. Das Verdikt zugunsten der Pflegeinitiative hätte deutlicher nicht sein können. Die Delegierten der Grünen Freiburg waren an ihrer Generalversammlung am Dienstagabend einstimmig der Meinung, dass die Pflegeinitiative die richtigen Antworten liefert, um den akuten Pflegefachmangel in der Schweiz zu beheben. In den nächsten Jahren werden hierzulande schätzungsweise 70‘000 zusätzliche Pflegefachkräfte benötigt. Der Gegenvorschlag des Parlaments reiche bei weitem nicht aus, beschränkt er sich doch auf Investitionen in die Pflegeausbildung. Diese hätten aber nur dann eine nachhaltige Wirkung, wenn die ausgebildeten Pflegefachkräfte auch länger im Beruf bleiben würden. Darum müssten unbedingt auch die Arbeitsbedingungen, die Löhne und die Personalausstattung in den Spitälern oder Pflegeheimen verbessert werden.

Am 28. November kommt es auch nochmals zur Abstimmung über das Covid-Gesetz. Hier stimmten die Freiburger Delegierten ebenfalls klar mit 46 Ja gegenüber 1 Nein und 3 Enthaltungen für die Ja-Parole. Das Covid-19-Gesetz ermögliche den Behörden, mit geeigneten, verhältnismässigen und datenschutzfreundlichen Massnahmen die Pandemie zu bewältigen. Entgegen den Behauptungen der Gegenseite werde mit dem Gesetz weder die Macht des Bundesrats ausgebaut noch sei es die Grundlage für eine elektronische Massenüberwachung.

Viel diskutierte Justizinitiative

Wesentlich umstrittener ist nach Auskunft von Bettina Beer, Co-Präsidentin der Grünen Freiburg, die Justizinitiative. Dass die Richter des Bundesgerichts nicht mehr vom Parlament gewählt werden sollen, sondern per Los-Verfahren, stösst bei einigen Delegierten auf grosse Sympathie. Bei der anschliessenden Abstimmung entschieden sich die Delegierten mit 12 Ja, 12 Enthaltungen und 26 Nein doch für die Nein-Parole.