Das Freiburger Spital beharrt auf höhere Staatsbeiträge

Sie treten Ende Jahr als Präsident des HFR zurück. Welches ist Ihre letzte Amtshandlung?

Das Budget 2019. Ich kann aber noch keine Zahlen bekannt geben, weil wir es zuvor dem Staatsrat übergeben müssen. Zum Budget wird der Verwaltungsrat noch eine Erklärung formulieren. Darin halten wir fest, dass der staatliche Finanzierungsbeitrag ausserhalb des Einkaufs von Leistungen für uns immer noch ungenügend ist. Wir werden uns zwar nicht wie letztes Jahr weigern, die Leistungsvereinbarung zu unterschreiben, aber wir stellen klar, dass mit diesem ungenügenden Betrag kein ausgeglichenes Budget möglich ist.

Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre wird den Verwaltungsrat inte­rimis­tisch präsidieren. Wird eine formelle Amtsübergabe stattfinden?

Ich werde meinen Stil oder meine Arbeitsweise nicht jemandem aufdrängen, aber ich stehe natürlich für Auskünfte zur Verfügung. Die hängigen Dossiers kennt sie als Verwaltungsrätin allerdings bestens. Ich werde ihr dennoch ein Hängeregister mit den offenen Dossiers übergeben.

Ein neuer Verwaltungsrat wird wohl im Frühling übernehmen. Warum waren Sie nicht bereit, bis dann im Amt zu bleiben?

Zum einen habe ich seit 2012 betont, dass es für mich ein Übergangsamt ist. Ich war mir bewusst, dass wir von einer alten in eine neue Welt übergehen. Vorher gab es für das Spital ein Budget, und der Fehlbetrag wurde durch den Staat bezahlt. Seit 2012 kauft der Staat wie die Versicherer Leistungen ein, und deshalb muss ein Spital wie ein Privatunternehmen geführt werden, das dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Wenn es noch um das Überbrücken einer weiteren Übergangsfrist ab dem 1. Januar 2019 gegangen wäre, hätte ich mich zur Verfügung gestellt. Aber im Namen des HFR kann ich die Aussagen des Staatsrats vom Juli nicht akzeptieren, der von Chaos, Desaster, Katastrophe im HFR sprach. Ich dachte, dass diese übertriebenen Äusserungen durch den Präsidenten der Regierung zurückgenommen würden. Aber nichts dergleichen geschah. Somit war ich auch nicht bereit, noch einige Zeit anzuhängen.

Hat denn der Bericht des Finanzinspektorats nicht zahlreiche Mängel zutage gebracht?

Ja, gewiss. Der Bericht kritisiert die analytische Buchhaltung als Summe mehrerer Spitalstandorte. Sie ist zu kompliziert, kann nicht gut angewendet werden; man muss sie vereinfachen und effizienter gestalten. Aber das ist vor allem eine technische Massnahme und bringt dem HFR nicht mehr Geld. Ich bin nicht einverstanden, dass deswegen alles schlecht ist und ein Chaos herrschen soll. Stellen Sie sich vor, was so eine Aussage für einen Schaden in Form von ausserkantonalen Hospitalisierungen anrichtet? Ich verstehe diese Art von Selbstgeisselung im Kanton Freiburg gegenüber seinem Spital nicht.

Ihre gesamte Amtszeit war geprägt von Meinungs­verschiedenheiten zwischen dem Verwaltungsrat und dem Staatsrat. Warum?

Im Kanton Freiburg ist es Tradition, dass der Staat im Bildungswesen und in der Gesundheit eine starke Position einnimmt. Der Systemwechsel beim Spital ist ein Bruch mit dieser Tradition. Man nähert sich eher einem Deutschschweizer System an. Das hat zu Spannungen geführt, weil der Staat nicht mehr so viel Kontrolle über das Spital hatte. Der zweite Grund liegt darin, dass der Staat rund 40 Leistungen verlangt, die nicht eigentliche Spitalleistungen sind. Dazu kommen drei politische Leistungen, die Mehrkosten verursachen: bei den Löhnen, der Bildung und Forschung sowie den multiplen Standorten, die sehr viel kosten. Diese Kosten werden bald öffentlich gemacht.

Wie teuer sind diese Zusatzleistungen insgesamt?

Ungefähr 80 Millionen Franken. Jedes Jahr gibt es eine Differenz von 15 bis 20 Millionen Franken zwischen dem, was das Spital beantragt, und dem, was der Staatsrat bewilligt. Dieser Unterschied schafft Spannungen. Der Grossteil des Defizits kommt von daher. Diese Differenz existiert auch 2019. Obwohl unsere Informationen dazu immer detaillierter sind.

Kann man diese 80 Millionen Franken aufschlüsseln?

Für die Leistungen von allgemeinem Interesse und die anderen Leistungen werden vom Kanton 32 Millionen Franken gewährt, das HFR aber verlangt 48 Millionen. Dazu kommen Mehrkosten für Löhne von 13,2 Millionen Franken und nicht gedeckte Kosten für Ausbildung von 12 Millionen. Zudem gibt es Kosten für die Organisation über verschiedene Standorte: Diese sind sehr hoch und Teil einer Studie, die soeben dem Verwaltungsrat und der Gesundheitsdirektion übergeben wurde.

Bis 2015 war die Rechnung des Spitals noch ausge­glichen, seither nicht mehr. Was hat sich da geändert?

Da sind einmal die Tarif­senkungen. Eine Senkung pro 100 Franken bei der Pauschale für stationäre Fälle macht für das HFR 2 Millionen Franken über das Jahr aus. Und die Tarmed-Tarife von heute 90 Rappen müssten eigentlich minimal bei einem Franken pro Punkt liegen. Und das bei mehr als 100 Millionen Punkten über das Jahr. Ein dritter Faktor sind die Lohnanpassungen, die der Staat nach dem Ende der Struktur- und Sparmassnahmen vorgegeben hat, inklusive der Erhöhung der Pensionskassenbeiträge. Das ergab 2017 einen Anstieg von 10 Millionen Franken auf ein Mal, den der Kanton aber nur mit 4 Millionen Franken kompensiert hat.

Zur Umsetzung einer neuen Strategie braucht es einen Neubau in Villars-sur-Glâne. Von wo kommt das Geld?

Es gibt dazu zwei Quellen. Der Staatsrat hat es schon öffentlich gesagt, dass der Staat als Besitzer in die Finanzierung eingreifen wird. In Form von Eigenmitteln oder Darlehen. Ich hoffe, bis zu 50 Prozent. Wohl wird es dabei zu einer Volksabstimmung kommen. Das HFR ist zu limitiert, als dass es alles selber bezahlen könnte, und die Bevölkerung versteht das auch. Für die zweite Hälfte muss das Spital selber investieren. Das HFR hat heute einen Cashflow oder Ebitda von 0,5 Millionen Franken, braucht aber einen von 37,5 Millionen Franken. Hier sind wir wieder beim alten Problem: dem Betrag des Staates für die allgemeinen und anderen Leistungen. Wir schätzen, dass das HFR minimal zusätzliche 17  Millionen Franken im Jahr erhalten sollte und mit eigenen Massnahmen die restlichen 20  Millionen Franken einbringt.

Ein neuer Verwaltungsrat wird 2019 seine Arbeit aufnehmen? Was wird unter ihm anders?

Wir haben ihm das Terrain vorbereitet mit dem Konzept der Kompetenzzentren, gemäss dem nicht mehr alle alles anbieten können. Und wir haben eine Marktstudie lanciert. Diese soll aufzeigen, wo es noch Potenzial auf dem Markt hat und was man vielleicht aufgeben sollte. Diese Studie sollte im Frühling kommen.

Im Rückblick: Würden Sie das Amt nochmals annehmen, wenn Sie die Probleme vorausgesehen hätten?

Ja. Ich wusste, dass die Situa­tion schwierig sein würde. Kritik gehört dazu, und ich habe auch kein Problem, sie zu akzeptieren, wenn sie fundiert ist. Nur weil eine Aufgabe schwierig ist, hält mich das nicht davon ab, sie anzunehmen. Finanziell haben wir wohl die Talsohle durchschritten, und jetzt ziehen alle am selben Strick und merken, dass es sich auszahlt.