Am Mittwoch kochten im Grossen Rat zwischenzeitlich die Emotionen hoch, als es um die Frage ging, ob auch für eigenbetreute Kinder Steuerabzüge geltend gemacht werden können.
«Wenn ich Sie so reden höre, so frage ich mich: Was haben Sie denn heute geraucht, Herr Ingold?», sagte SVP-Grossrat Nicolas Kolly (Essert) an die Adresse seines Ratskollegen François Ingold (Die Grünen, Freiburg) gewandt. Dieser sah sich an längst vergangene Zeiten erinnert, sprach von moderner Sklaverei und meinte: «Ich stelle hier reaktionäre Tendenzen fest. Dabei befinden wir uns doch im 21. Jahrhundert.»
Stein des Anstosses war eine Motion der beiden Grossräte Laurent Baeriswyl (Die Mitte, Düdingen) und Esther Schwaller-Merkle (Die Mitte, Düdingen). Darin forderten sie einen Steuerabzug von 4000 Franken für eigenbetreute Kinder. Bis jetzt gibt es im Kanton Freiburg nur für eine Drittbetreuung, also beispielsweise in einer Kita, einen Steuerabzug von 12’000 Franken pro Kind. Für die Eigenbetreuung der Kinder können keine Abzüge geltend gemacht werden. Das sei diskriminierend für Familien, die ihre Kinder selber betreuen, finden die Motionäre. «In Kantonen wie Wallis, Luzern, Zug und Nidwalden gibt es heute schon einen entsprechenden Steuerabzug», so Esther Schwaller-Merkle.
Motion wäre ein Schritt zurück
Die FDP-Fraktion lehnte die Motion ab. «Mit der Verabschiedung dieser Motion würden wir wieder einen Schritt zurückgehen. Auch die aktuelle Situation unserer Finanzen gibt uns nicht die Möglichkeit für solche Massnahmen», sagte Sébastien Dorthe (FDP, Villars-sur-Glâne). Und Parteikollegin Antoinette de Weck (Freiburg) zeigte sich erstaunt über die Motion: «Dass Frauen berufstätig sind, ist wichtig, auch für ihre eigene Unabhängigkeit. Den Luxus, zu Hause zu bleiben, können sich viele Menschen nicht leisten. Es wäre eine falsche Botschaft, die wir aussenden, wenn wir die Motion unterstützen würden.» Ähnlich denkt François Ingold (Die Grünen, Freiburg): «Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen so präsent wie möglich auf dem Arbeitsmarkt sind.» Und weiter:
Die Motion würde es Müttern erschweren, den Weg zurück in den Beruf zu finden.
Eigenbetreuung soll anerkannt werden
Niemand werde das Berufsleben verlassen wegen eines symbolischen Steuerabzugs. Diese Angst sei unbegründet, wendete Motionär Laurent Baeriswyl (Die Mitte, Düdingen) ein. «Die Eigenbetreuung muss anerkannt werden.» Heute diskriminiere der Staat die Arbeit von Müttern, die zu Hause bleiben, findet Ivan Thévoz (EDU, Russy). Und Bruno Riedo (SVP, Ueberstorf), ein Mitunterzeichner der Motion, fügte hinzu:
Der Staat bevorteilt einseitig ein Modell. Die Motion soll für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, würden gleich doppelt benachteiligt, fand Achim Schneuwly (SVP, Oberschrot). «Erstens können diese Eltern keinen Steuerabzug für die Eigenbetreuung ihrer Kinder geltend machen, und zweitens müssen sie noch via Gemeindesteuern die Subventionskosten der von ihnen nicht beanspruchten Krippenplätze mitfinanzieren.»
Obwohl die Motion von Grossräten ihrer eigenen Fraktion lanciert wurde, äusserte sich Anne Meyer Loetscher (Die Mitte, Estavayer-le-Lac) dagegen: «Wir sollten in Familienzulagen investieren, nicht in Steuerabzüge.»
Catherine Esseiva (Grünliberale, Ried bei Kerzers) meinte, die Eigenbetreuung zu Hause könne die Krippen entlasten, die oft zu wenig Plätze haben. «Im Interesse einer Flexibilität, die einer modernen Gesellschaft entspricht, spreche ich mich für die Motion aus.»
Am Ende der sehr emotional geführten Debatte lehnte der Grosse Rat die Motion mit 51 Nein-Stimmen ab. 42 Abgeordnete waren dafür bei 9 Enthaltungen.
Kommentar (0)
Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.