Das Verfahren zur Erteilung eines Patents F für ein Nachtrestaurant mit Öffnungszeiten von 11 bis 6 Uhr wird eingestellt. Es war Ende des vergangenen Jahres lanciert worden, nachdem ein Patentinhaber, das Rock Café in Freiburg, seine Tätigkeit aufgegeben hatte (die FN berichteten). Die Betriebe, die ein Bewerbungsdossier eingereicht hatten, wurden diese Woche schriftlich darüber informiert.
Die Sicherheits- und Justizdirektion möchte zuerst mithilfe der Kantonspolizei eine Standortbestimmung zum Nachtleben in der Stadt Freiburg vornehmen. Darin sollen die Gewohnheiten und Erwartungen der Kundschaft von öffentlichen Gaststätten, die nach drei oder vier Uhr morgens geöffnet haben, analysiert werden. Die Untersuchung soll ab dem Beginn der wärmeren Jahreszeit in den nächsten Monaten namentlich prüfen, ob die Bedingungen des Patents F noch aktuell sind.
Motion spielt eine Rolle
Die Einstellung des Verfahrens erfolgt laut der Sicherheits- und Justizdirektion auch aufgrund einer Motion, die Ende Januar von Grossrat Romain Collaud (FDP, Cottens) und Grossrätin Johanna Gapany (FDP, Bulle) eingereicht wurde. Die Motionäre verlangen unter anderem eine Vereinfachung des Systems durch eine Reduktion der Patente-Zahl, eine Verlängerung der Öffnungszeiten für Bars und Diskotheken sowie die Abschaffung der Begrenzung auf vier F-Patente für den gesamten Kanton.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen nun auf politischer Ebene diskutiert werden, was zu einer Änderung des geltenden Systems führen könnte. In dieser unsicheren Situation ist es laut der Sicherheits- und Justizdirektion deshalb nicht sinnvoll, ein F-Patent zu erteilen, wenn damit für den betroffenen Betrieb möglicherweise erhebliche Anpassungen verbunden sind.
