Die Mehrheit im Nationalrat stimmte gegen ein Plus von je 100 Franken bei der Kinder- und der Ausbildungszulage. Damit ist die parlamentarische Initiative der Freiburgerin Valérie Piller Carrard vom Tisch.
Die Ablehnung war deutlich: Nur 64 Nationalrätinnen und Nationalräte unterstützten am Montagabend die parlamentarische Initiative der Freiburger SP-Politikerin Valérie Piller Carrard für eine höhere Kinder- und Ausbildungszulage. 121 lehnten ihren Vorstoss ab. Piller Carrard verlangte, dass die Kinderzulage auf mindestens 300 Franken pro Monat steigt und die Ausbildungszulage auf mindestens 350 Franken. Das wäre ein Plus von je 100 Franken im Vergleich zum derzeitigen Minimum. Zusätzlich wollte sie einkommensschwachen Familien einen Zuschlag zur Familienzulage von 50 Franken pro Monat und Kind gewähren.
Kein System gegen Armut
«Jetzt ist der Zeitpunkt, um den Familien ein positives Signal zu senden», sagte Piller Carrard und wies in ihrer Argumentation auf die prekäre finanzielle Situation vieler Familien hin (die FN berichteten). Schützenhilfe erhielt sie von der Sprecherin der Kommissionsminderheit, Samira Marti (SP, BL):
Es ist höchste Zeit, aktiv zu werden. Mit dem bestehenden System der Kinderzulage können wir dort unterstützen, wo es nötig ist.
Samira Marti
Nationalrätin (SP, BL)
Für die Kommissionsmehrheit, und schliesslich auch die Mehrheit im Ratssaal, sprach Diana Gutjahr (SVP, TG). Sie erinnerte daran, dass die Kommission einen sehr ähnlichen Vorstoss von Marc Jost (EVP, BE) unterstützt. Dieser will die beiden Zulagen um 50 Franken erhöhen, verzichtet aber auf den Zuschlag zugunsten einkommensschwacher Familien. «Die Familienzulagen sind kein System zur Armutsbekämpfung», argumentierte Gutjahr. Dieses System mit einer Armutshilfe zu verbinden, würde ein neues Bedarfselement einführen.
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