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Nein zu Fixbetrag für Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt

Zwei Petitionen der Frauensession zur geschlechtsspezifischen Gewalt und der Arbeit in privaten Haushalten fanden im Nationalrat keine Zustimmung….
Zwei Petitionen der Frauensession zur geschlechtsspezifischen Gewalt und der Arbeit in privaten Haushalten fanden im Nationalrat keine Zustimmung.
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Finanzkommission «bestürzt» über Fehler bei Impfstoffverträgen

Beim Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 sind in zwei Fällen Verträge und Zahlungen wohl nicht durch Kredite gedeckt gewesen. Zu diesem Schluss kommt der…
Beim Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 sind in zwei Fällen Verträge und Zahlungen wohl nicht durch Kredite gedeckt gewesen. Zu diesem Schluss kommt der Bund. Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ist alles andere als erfreut darüber.
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Nationalrat will politische Rechte für Ausländer nicht ausdehnen

Der Nationalrat hat am Dienstag zwei parlamentarische Initiativen abgelehnt, die Ausländerinnen und Ausländern nach fünf Jahren in der Schweiz mehr Mitbestimmungsrechte gewährt hätten. Das…
Der Nationalrat hat am Dienstag zwei parlamentarische Initiativen abgelehnt, die Ausländerinnen und Ausländern nach fünf Jahren in der Schweiz mehr Mitbestimmungsrechte gewährt hätten. Das Anliegen ist damit vom Tisch.
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Kommission zeigt sich besorgt über Corona-Vorkehrungen der Kantone

Die zuständige Nationalratskommission appelliert an die Kantone, ihre Spitalkapazitäten im Hinblick auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst zu erhöhen. Falls die Kantone nicht…
Die zuständige Nationalratskommission appelliert an die Kantone, ihre Spitalkapazitäten im Hinblick auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst zu erhöhen. Falls die Kantone nicht handeln sollten, will sie die Kommission gesetzlich dazu zwingen.
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Nationalratskommission für härtere Sanktionen bei häuslicher Gewalt

Bei Anwendung von häuslicher Gewalt soll künftig der Täter oder die Täterin aus der gemeinsamen Wohnung weggewiesen werden und nicht das Opfer. Dieser Meinung…
Bei Anwendung von häuslicher Gewalt soll künftig der Täter oder die Täterin aus der gemeinsamen Wohnung weggewiesen werden und nicht das Opfer. Dieser Meinung ist die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N).
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Maillard und Nordmann streben bei Wahlen 2023 Sitz im Ständerat an

Nationalrat und Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard will in den Ständerat. Dasselbe schwebt auch seinem Kantons- und Parteikollegen Roger Nordmann vor….
Nationalrat und Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard will in den Ständerat. Dasselbe schwebt auch seinem Kantons- und Parteikollegen Roger Nordmann vor.
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Nationalratskommission will Immunität von Roger Köppel aufheben

Die zuständige Nationalratskommission will die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel aufheben. Das gab sie am Mittwoch bekannt. Stützt die Ständeratskommission diesen Entscheid, kann die…
Die zuständige Nationalratskommission will die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel aufheben. Das gab sie am Mittwoch bekannt. Stützt die Ständeratskommission diesen Entscheid, kann die Bundesanwaltschaft gegen Köppel wegen Amtsgeheimnisverletzung ermitteln.
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Ausländische Versandplattformen sollen bald Mehrwertsteuer zahlen

Ausländische Onlinehändler sollen künftig auf ihrem Schweizer Umsatz eine Mehrwertsteuer entrichten müssen. Wie der Bundesrat will auch der Nationalrat diesen Systemwechsel vornehmen. Dem Bund…
Ausländische Onlinehändler sollen künftig auf ihrem Schweizer Umsatz eine Mehrwertsteuer entrichten müssen. Wie der Bundesrat will auch der Nationalrat diesen Systemwechsel vornehmen. Dem Bund sollen so neue Einnahmen zufliessen.
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Parlament will missliebige Medienberichte einfacher verhindern

Bei der Modernisierung der Zivilprozessordnung hat das Parlament erste Pflöcke eingeschlagen. Einer davon betrifft missliebige Medienartikel: Sie können künftig einfacher mit einer superprovisorischen Verfügung…
Bei der Modernisierung der Zivilprozessordnung hat das Parlament erste Pflöcke eingeschlagen. Einer davon betrifft missliebige Medienartikel: Sie können künftig einfacher mit einer superprovisorischen Verfügung verhindert werden als heute.
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28.06.22
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