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Parlament bereinigt Mantelerlass auf dem Weg der Energiewende

Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien – Energie-Mantelerlass genannt und ein Kerngeschäft bei der Umsetzung der Energiewende – ist bereinigt. …
Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien – Energie-Mantelerlass genannt und ein Kerngeschäft bei der Umsetzung der Energiewende – ist bereinigt.
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Mitte-Nationalrat Philipp Kutter nach Unfall zurück im Parlament

Der Zürcher Mitte-Nationalrat Philipp Kutter ist nach seinem schweren Unfall im vergangenen Februar zurück unter der Bundeshauskuppel. Am Mittwoch hat er zum ersten Mal…
Der Zürcher Mitte-Nationalrat Philipp Kutter ist nach seinem schweren Unfall im vergangenen Februar zurück unter der Bundeshauskuppel. Am Mittwoch hat er zum ersten Mal wieder an einer Ratsdebatte teilgenommen.
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Nationalrat anerkennt Schnecken als Nutztiere

Schneckenzucht soll zur Landwirtschaft zählen, und Schnecken sollen als Nutztiere anerkannt werden: Der Nationalrat hat eine Motion mit diesen Forderungen gegen den Willen des…
Schneckenzucht soll zur Landwirtschaft zählen, und Schnecken sollen als Nutztiere anerkannt werden: Der Nationalrat hat eine Motion mit diesen Forderungen gegen den Willen des Bundesrats mit 146 zu 31 Stimmen angenommen. Nun ist der Ständerat am Zug.
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Räte streiten sich um letztes Detail bei der Kostenbremse-Vorlage

Das Parlament will das Kostenwachstum im Gesundheitswesen mit mehreren Massnahmen dämpfen. Uneinig sind sich die Räte nur noch in einem Detail des indirekten Gegenvorschlags…
Das Parlament will das Kostenwachstum im Gesundheitswesen mit mehreren Massnahmen dämpfen. Uneinig sind sich die Räte nur noch in einem Detail des indirekten Gegenvorschlags zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei. Die restlichen Punkte sind geklärt.
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Räte wollen Kantone zu höheren Prämienverbilligungen verpflichten

Die Kantone sollen neu einen Mindestbetrag von 3,5 bis 7,5 Prozent der Kosten der obligatorischen Grundversicherung für die Prämienverbilligung aufwenden müssen. …
Die Kantone sollen neu einen Mindestbetrag von 3,5 bis 7,5 Prozent der Kosten der obligatorischen Grundversicherung für die Prämienverbilligung aufwenden müssen.
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Bisher 5908 Frauen und Männer kandidieren für den Nationalrat

Noch ist nicht in allen Kantonen abschliessend bekannt, wer für den Nationalrat kandidieren wird. Doch bereits steht fest, dass deutlich mehr Männer und Frauen…
Noch ist nicht in allen Kantonen abschliessend bekannt, wer für den Nationalrat kandidieren wird. Doch bereits steht fest, dass deutlich mehr Männer und Frauen als 2019 in die grosse Kammer wollen. Bisher gibt es nach einer Zählung von Keystone-SDA 5908 Kandidaturen.
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Erfolgreiche Motion: Bundesrat will Gewalt gegen Kinder verbieten

Der Grundsatz der gewaltfreien Erziehung soll ausdrücklich im Zivilgesetzbuch verankert werden. Die Motion stammt von der Freiburger Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach. Der Bundesrat hat am Mittwoch…
Der Grundsatz der gewaltfreien Erziehung soll ausdrücklich im Zivilgesetzbuch verankert werden. Die Motion stammt von der Freiburger Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung eröffnet. 
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26.09.23
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