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Kinderzulage: Parlament verweigert Piller Carrard die Unterstützung

Die Mehrheit im Nationalrat stimmte gegen ein Plus von je 100 Franken bei der Kinder- und der Ausbildungszulage. Damit ist die parlamentarische Initiative der…
Die Mehrheit im Nationalrat stimmte gegen ein Plus von je 100 Franken bei der Kinder- und der Ausbildungszulage. Damit ist die parlamentarische Initiative der Freiburgerin Valérie Piller Carrard vom Tisch.
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  • Namensrecht

Der Doppelname soll wieder erlaubt werden – aber nicht für Kinder

Zurück an die Arbeit: Der Nationalrat spricht sich gegen eine grosse Reform des Namensrechts aus. Der Doppelname für Ehepaare soll wieder erlaubt werden. Bei…
Zurück an die Arbeit: Der Nationalrat spricht sich gegen eine grosse Reform des Namensrechts aus. Der Doppelname für Ehepaare soll wieder erlaubt werden. Bei den Kindern hört der Liberalisierungswille auf.
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Tabakwerbung: Nationalrätin Bulliard lehnt Ausnahmen ab

Ausnahmen für Tabakwerbung in den Medien, eine Meldepflicht für das Marketingbudget und eine einheitliche Gestaltung von Zigarettenpackungen: Die Umsetzung einer Volksinitiative ist teils umstritten….
Ausnahmen für Tabakwerbung in den Medien, eine Meldepflicht für das Marketingbudget und eine einheitliche Gestaltung von Zigarettenpackungen: Die Umsetzung einer Volksinitiative ist teils umstritten.
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  • Transparenz-Regel

So teuer war der Wahlkampf um die 200 Nationalratssitze

Erstmals liegen offizielle Zahlen von Kandidierenden in der Schweiz vor, wie viel sie für Nationalrats-Wahlkampagnen ausgegeben haben. Die Summe von 54,6 Millionen Franken erstaunt….
Erstmals liegen offizielle Zahlen von Kandidierenden in der Schweiz vor, wie viel sie für Nationalrats-Wahlkampagnen ausgegeben haben. Die Summe von 54,6 Millionen Franken erstaunt. Doch Fragen bleiben.
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Ständerat stimmt Budget-Kompromiss zu

Eine Einigung der eidgenössischen Räte beim Budget 2024 ist einen Schritt näher gerückt. Der Ständerat stimmte am Donnerstagmorgen dem Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz zu. Der…
Eine Einigung der eidgenössischen Räte beim Budget 2024 ist einen Schritt näher gerückt. Der Ständerat stimmte am Donnerstagmorgen dem Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz zu. Der Entscheid des Nationalrats stand zunächst aus.
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Zurück auf Feld 1: Der Kampf um das Verbot von Hakenkreuzen geht in die nächste Runde

Der Nationalrat hatte im Mai entschieden, Nazi-Symbole zu verbieten. Doch der Ständerat zieht nicht nach. Er will kein spezifisches Nazi-Gesetz, sondern ein umfassendes –…
Der Nationalrat hatte im Mai entschieden, Nazi-Symbole zu verbieten. Doch der Ständerat zieht nicht nach. Er will kein spezifisches Nazi-Gesetz, sondern ein umfassendes – auch für andere extremistische Symbole. 
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Ausbau A1: Das Parlament will sechs statt vier Spuren 

Die 410 Kilometer lange Autobahn A1, welche die ganze Schweiz durchquert, soll ausgebaut werden. Dabei steht noch offen, ob die Bevölkerung solche Ausbauschritte überhaupt…
Die 410 Kilometer lange Autobahn A1, welche die ganze Schweiz durchquert, soll ausgebaut werden. Dabei steht noch offen, ob die Bevölkerung solche Ausbauschritte überhaupt unterstützt.
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Abgewiesene Eritreer werden nicht in Drittland ausgeschafft

Die Schweiz wird Eritreer mit einem abgewiesenen Asylgesuch nicht in ein Drittland wie zum Beispiel Ruanda ausschaffen. Der Nationalrat hat am Dienstag einen Vorstoss…
Die Schweiz wird Eritreer mit einem abgewiesenen Asylgesuch nicht in ein Drittland wie zum Beispiel Ruanda ausschaffen. Der Nationalrat hat am Dienstag einen Vorstoss abgelehnt, mit dem ein Pilotprojekt für solche Ausschaffungen gefordert wurde.
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Nationalrat will für Schub bei E-Patientendossier Geld sprechen

Der Nationalrat will für die breite Einführung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen. …
Der Nationalrat will für die breite Einführung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen.
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28.02.24
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