Die Affäre um das Oberamt Saane sowie um die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten durch Staatsrätin Marie Garnier gab am Donnerstagabend an der Generalversammlung der Grünen zu reden. «Wir sprechen Marie Garnier unsere Unterstützung und unsere Solidarität aus», sagte Bruno Marmier, Präsident der Kantonalpartei und Grossrat aus Villars-sur-Glâne, gleich zu Beginn der Versammlung im Freiburger Kulturzentrum Phénix. «Zwischen März und April hatten zahlreiche Indiskretionen auf böswillige Art und Weise zum Ziel, die Arbeit des Freiburger Staatsrats zu sabotieren», so Marmier. Wiederholt sei vertrauliche Korrespondenz zwischen dem Oberamt des Saanebezirks und dem Staatsrat dem Westschweizer Radio RTS zugespielt worden. Dieses habe den Tenor dieser Informationen wiedergegeben, ohne sie zuvor mit «qualitätsjournalistischen Recherchen» überprüft zu haben, kritisierte der Parteipräsident der Grünen in seiner Ansprache.
«Realität verfälscht»
«Diese Dokumente waren absichtlich unvollständig und verfälschten die Realität», so Marmier weiter. RTS habe auf diese Art die Ehre einer Staatsangestellten öffentlich infrage gestellt. Niemals zuvor habe es im Umfeld des Staatsrats eine derartige Kaskade von Informationslecks gegeben. Und während zahlreiche Medien im Begriff waren, die falschen Informationen über diese Mitarbeiterin zu verbreiten, hat Marie Garnier laut Marmier der Wahrheit auf unwiderlegbare Art zu ihrem Recht verholfen.
Die Verantwortlichen für diese Informationslecks seien indes nicht zu eruieren, und es scheine, dass die zuständigen Behörden nicht dazu in der Lage seien, sie zu finden. «Dass man Brandstifter so einfach laufen lässt, ist im Kanton Freiburg noch nie vorgekommen», so Marmier. Die Grünen Freiburg seien aber überzeugt, dass ihre Staatsrätin in dieser Angelegenheit nur ihre Pflicht getan habe.
Amtsgeheimnis verletzt?
Die Frage jedoch, ob Marie Garnier im vergangenen Mai mit der unaufgeforderten Veröffentlichung vertraulicher Dokumente (die FN berichteten) das Amtsgeheimnis verletzte, ist nach wie vor nicht geklärt. Die Staatsanwaltschaft hält es für erwiesen, dass die objektiven Bedingungen für den Tatbestand erfüllt sind, und möchte die grüne Staatsrätin zu ihren Rechtfertigungsgründen befragen. Vorerst muss aber der Grosse Rat über die dafür nötige Aufhebung der Immunität der Magistratin entscheiden (siehe Kasten). Parteipräsident Marmier zeigte sich dazu an der Generalversammlung zuversichtlich. Das «Nachspiel» zu dieser Affäre werde zugunsten der Staatsrätin ausfallen, sagte er am Donnerstagabend vor der Parteibasis.
Auch Garnier selbst demonstrierte am Rande der Versammlung Gelassenheit: «Ich kann nach wie vor gut schlafen», sagte sie vor Journalisten. Natürlich laste das Ganze aber schwer auf ihr. Sie bleibe aber zuversichtlich. Vor allem sei der Rückhalt aus der Bevölkerung gross, was ihr Kraft gebe. Von gewissen Medienschaffenden hingegen fühle sie sich unfair behandelt.
Doppeltes Ja
An der Parteiversammlung fassten die Grünen auch die Parolen für die Eidgenössische Volksabstimmung vom 24. September. Mit 17 gegen 3 Stimmen sagte die Partei Ja zu den zwei AHV-Vorlagen vom 24. September. Diese waren im Rahmen eines kontradiktorischen Podiumsgesprächs vom grünen Lausanner Stadtpräsidenten und Nationalrat Daniel Brélaz sowie von Nils Kapferer von SolidaritéS vorgestellt worden. Einstimmig war die Zustimmung zur Vorlage über die Ernährungssicherheit.
Grosser Rat
Sonderkommission nimmt sich der Staatsrätin an
Das Büro des Grossen Rates hat gestern entschieden, dass eine Sonderkommission den Antrag der Staatsanwaltschaft zur Aufhebung der Immunität von Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) behandeln soll (FN von gestern). Dies sagte Grossratspräsident Bruno Boschung (CVP, Wünnewil) auf Anfrage der FN. Der Antrag der SVP, dass die Justizkommission sich des Geschäfts annehmen soll, fand im Büro keine Unterstützung. «Eine eigene Kommission stellt einen gewissen Ausgleich zu einer rein juristisch ausgerichteten dar», so Boschung. Dies schliesse nicht aus, dass Mitglieder der Justizkommission in der Kommission Einsitz nehmen. In einem Communiqué kritisierten die Grünen gestern den SVP-Vorschlag bezüglich der Justizkommission. Die Kommission müsse Auskünfte einholen und einen schriftlichen Bericht verfassen. Dies verlange, dass die Arbeit mit der nötigen Strenge und Seriosität angegangen werde. Keinesfalls dürfe der Grosse Rat zu einem politischen Tribunal verkommen.
Das Büro fasste gestern formell den Entscheid, dass eine Elferkommission sich der Aufhebung der Immunität annehmen soll. Eine Elferkommission setzt sich aus je drei CVP- und SP-Grossräten, je zwei aus der FDP- und der SVP-Fraktion und einem der Mitte-Links-Grün-Fraktion zusammen. Die Fraktionen präsentieren ihre Kandidaten anlässlich der nächsten Sitzung des Ratsbüros am 13. September. Im Anschluss an die gestrige Sitzung des Grossratsbüros kam die Idee auf, das Büro könnte mit seinen 14 Mitgliedern selbst die Kommission bilden. Da aber bereits nicht mehr alle Mitglieder zugegen waren, konnte über diesen Vorschlag nicht mehr abgestimmt werden. Boschung sagte, dass anlässlich der Sitzung des Büros am 13. September auch dieser Vorschlag nochmals auf den Tisch komme und dass sich die Fraktionen auf beide Varianten vorbereiten sollen. Gemäss Bruno Boschung werde die Kommission den Antrag zur Aufhebung der Immunität wohl an einer einzigen Sitzung behandeln. Vor der Kommission wird Staatsrätin Marie Garnier die Gelegenheit haben, sich zu äussern. Später, im Plenum des Grossen Rats, ist dies nicht mehr vorgesehen.
Laut Boschung findet die Debatte über die Aufhebung der Immunität wahrscheinlich im Oktober statt. «Es ist im Interesse aller, dass rasch ein Entscheid fällt», sagte er. Das Gesetz verlangt, dass das Parlament in geheimer Abstimmung über die Aufhebung der Immunität entscheidet.
