«Es ist eine traurige Geschichte»

«Das habe ich noch nie erlebt.» Wenn das Jean-Pierre Wolhauser sagt, heisst das etwas. Denn der Fraktionspräsident der FDP sitzt seit 21 Jahren im Freiburger Generalrat. Und in dieser Zeit ist es nie passiert, dass ein Generalrat aus dem Saal verwiesen worden ist – bis nun am Mittwochabend, als Claudio Rugo vom Gemeindepolizisten aus dem Saal geführt wurde (siehe FN von gestern).

Claudio Rugo, der vor einem Jahr mit seiner neu gegründeten Künstlerpartei einen Sitz im Generalrat erobert hat, ist von Beginn an aufgefallen, weil er die Abläufe und Regeln des Rates ignoriert. Bereits die konstituierende Sitzung verlängerte er beträchtlich, weil er sich für das Amt des Rats­präsidenten, die Finanz- und die Einbürgerungskommission sowie den Agglorat zur Wahl stellte – obwohl die Parteien mit Fraktionsstärke alle Kommissionssitze bereits aufgeteilt hatten und von stillen Wahlen ausgegangen waren. Später dann ärgerte er seine Ratskollegen immer wieder, weil er in unpassenden Momenten das Wort verlangte, in seinen ausufernden Beiträgen meist abschweifte und Gemeinderatsmitglieder direkt angriff.

War der Ausschluss zu voreilig?

Am Mittwochabend versenkte der Rat ein Postulat Rugos. Als Bernhard Altermatt, Präsident der CVP-GLP-Fraktion, ihn aufmuntern wollte, stiess ihn Rugo mit beiden Händen zurück – was nach Diskussionen am Schluss dazu führte, dass der Gemeindepolizist, der als Weibel amtet, Rugo aus dem Saal führte.

«Das hat es noch nie gegeben, dass ein Generalrat einen Ratskollegen stösst», sagt SP-Fraktionspräsident Elias Moussa. «Wir müssen das in der nächsten Sitzung des Ratsbüros diskutieren.» Und Oliver Collaud konstatiert: «Wir haben ein Problem.» Claudio Rugo bringe immer wieder persönliche Anliegen in den Rat ein, «er ist sehr emotional», so der Fraktionspräsident der Grünen. Der Fokus der Ratssitzungen habe sich auf ihn gerichtet, und einige Generalräte reagierten sehr stark auf Rugo. Es gebe auch andere Ratsmitglieder, die lange sprächen oder manchmal einen Kollegen direkt angriffen. «Sie werden nie zur Ordnung gerufen.» Collaud fragt sich, ob es nötig war, Rugo so schnell aus dem Saal zu verweisen. Vielmehr hätte das Gespräch mit ihm gesucht werden müssen. «Es ist eine traurige Geschichte.»

Redezeit ist nicht beschränkt

Gespräche mit Rugo gab es jedoch bereits zahlreiche. Einzelne Ratsmitglieder haben versucht, ihm die Regeln des Rats nahezubringen. Und auch Ratspräsident Christoph Giller (SVP) hat mit ihm gesprochen. «Wir haben ihm schon mehrmals gesagt, dass er kurz und direkt sprechen und dabei höflich bleiben soll.» Giller spricht fast an jeder Sitzung Verweise gegen Rugo aus und droht ihm, das Mikrofon abzustellen. Eine Redezeitbeschränkung kennt der Freiburger Generalrat derzeit nicht. «Er darf sprechen, er ist ja gewählt», sagt Giller. «Aber er darf nicht Ratskollegen und Gemeinderäte angreifen.» Wenn sich Rugo in der nächsten Sitzung an die Regeln halte, sei alles in Ordnung. «Wenn nicht, sind wir gezwungen, zu reagieren.» Das könnte auch eine Redezeitbeschränkung bedeuten. «Ich fände es aber schade, wenn wir wegen einer Person, die sich nicht an die Regeln hält, allen die Redezeit beschränken müssten.»

SVP-Fraktionspräsident Pascal Wicht sagte am Mittwoch: «Es wird bei jeder Sitzung schlimmer.» Es sei bedenklich, dass ein einzelner Generalrat es schaffe, den Ratsbetrieb zu lähmen. «Wir sind machtlos, er torpediert das System.» Gehe es so weiter, müsse das Ratsbüro Massnahmen einführen, die am Schluss allen schadeten. Nebst einer Redezeitbeschränkung denkt Wicht auch an die Möglichkeit, dem Ratspräsidenten zu erlauben, jemandem schneller das Mikrofon abzustellen. Das aktuelle Ratsreglement sieht ausser dem Saalverweis keine Sanktionen vor.

Das Allgemeinwohl

Der Fraktionspräsident der CVP, Bernhard Altermatt, will sich nicht zur Sache äussern, da er direkt in den Aufruhr involviert war. Maurice Page, Fraktionspräsident der Mitte links – CSP, findet, der Rat habe sehr gut reagiert. «Es war richtig, Claudio Rugo aus dem Saal zu weisen.» Er hoffe, der Vertreter der Künstlerpartei habe daraus etwas gelernt. Die Generalrätinnen und Generalräte seien nicht gewählt, um die eigenen Probleme zu regeln und in den Vordergrund zu stellen; genau das aber mache Rugo (siehe auch Kasten).

Das sieht auch Jean-Pierre Wolhauser so. «Wir sollten an das Allgemeinwohl denken und nicht persönliche Interessen einbringen», sagt der Freisinnige. Klar vertrete jeder Generalrat früher oder später Themen, die ihn selber interessierten oder beträfen – es sei aber ein Unterschied, ob sich jemand für einen neuen Spielplatz in seinem Quartier einsetze oder seine Querelen mit dem Gemeinderat öffentlich regeln wolle.

Die Gespräche mit Rugo hätten keine Besserung gebracht. «Vielleicht müssen wir eine Mediation einleiten, damit eine neutrale Person ihm erklärt, wie er sich im Rat zu verhalten hat», sagt Wolhauser. ­Rugo schade sich mit seinem Verhalten selber. Das hat sich am Mittwoch gezeigt: Mehrere Generalratsmitglieder sagten, sie seien dafür, für Personen, die stundenweise im Rahmen der ausserschulischen kulturellen Aktivitäten für die Stadt arbeiten, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Das «Aber» folgte sofort: «Nicht so.» Rugo scheiterte wegen seines Auftretens mit seinem Postulat an 52 Nein- gegen 4 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen.