Autor: pascal jäggi
Für die Vertreter des Freiburger Gemeinderats ändert sich mit der Reform des Reglemts des Feuerwehrdienstes nichts zum Schlechteren, wie Syndic Pierre-Alain Clément, Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page und Polizeivorsteher Charles de Reyff vor den Medien zugaben. Betroffen sind vor allem alleinstehende Berufstätige mit tiefen Einkommen, die bisher eine geringere Feuerwehrsteuer zahlen mussten. Gutverdienende, also auch Gemeinderäte, kommen in den Genuss einer Erleichterung, zahlten sie doch bisher bis zu 300 Franken pro Jahr. Neu wird sich dieser Betrag für alle auf 160 Franken belaufen, falls der Generalrat am Montag der Änderung auch zustimmt.
Mit dem Betrag könnten rund 70 Prozent der Kosten für die Feuerwehr gedeckt werden, erklärte Madeleine Genoud-Page. In den letzten Jahren waren es oft nur knapp 50 Prozent gewesen.
«Es geht hier um einen Dienst an der Allgemeinheit. Wer sich der Steuer entziehen möchte, kann schliesslich der Feuerwehr beitreten», erklärte Genoud-Page, um die höhere Belastung für Personen mit tiefen Einkommen zu rechtfertigen. Heute sind 155 Freiburger Einwohner im Korps, darunter bloss neun Frauen.
Die Steuer zahlen müssen Frauen und Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Ausgenommen sind neben den Feuerwehrleuten auch Mütter und Väter, die sich um ein Kind kümmern (bei Paaren jeweils nur einer der beiden), Polizisten oder IV-Bezüger.
Die Änderung wurde laut dem Gemeinderat nötig, nachdem das Kantonsgericht die einkommensabhängige Feuerwehrsteuer in einem Urteil aus dem Jahr 2008 als nicht gesetzeskonform bezeichnet hatte.
