Abfall und Lärm am Schiffenensee beschäftigt Parlament von Courtepin

Courtepin steht finanziell auf sicheren Beinen. Das Problem mit Littering und Lärm am Ufer des Schiffenensees bleibt jedoch ungelöst. Die Bildung einer Arbeitsgruppe zum Thema Flüchtlinge lehnt der Generalrat knapp ab. 

Wie andere Gemeinden kann auch Courtepin markant höhere Steuereinnahmen verbuchen für das Jahr 2021: Sie fallen mit rund 2,76 Millionen Franken knapp 2 Millionen höher aus als budgetiert. Insbesondere die Gewinnsteuern fielen deutlich höher aus als erwartet. Die Rechnung 2021 schliesst bei einem Aufwand von rund 23,5 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 3,1 Millionen Franken, wie der Gemeinderat Eric Vonlanthen an der sechsten Sitzung des Generalrats von Courtepin am Dienstagabend ausführte. Budgetiert waren 121‘000 Franken Ertragsüberschuss. «Die finanzielle Situation der Gemeinde ist erfreulich», sagte Vonlanthen. Eine Steuersenkung sei jedoch vorerst nicht geplant. Der Steuersatz der Gemeinde Courtepin beträgt 85 Prozent. Die 48 anwesenden Generalrätinnen und Generalräte befürworteten die Rechnung einstimmig.

Ein Wirtschaftsforum

Gemeindepräsident Martin Moosmann informierte die Legislative über die vier strategischen Ziele des Gemeinderats: Courtepin will den Energieplan vorantreiben, die sanfte Mobilität mit Publibikes fördern, mehr Begegnungszonen schaffen und im Herbst ein Wirtschaftsforum für die lokalen Unternehmen durchführen.

Zu den Begegnungszonen sagte Moosmann, dass damit die Problematik am Schiffenensee in Angriff genommen werden soll. Dieses Thema beschäftigt auch die Generalrätinnen und Generalräte: Regula Hayoz Helfer (Courtepin Ensemble) machte auf Littering und Lärm in einer Bucht am Schiffenensee aufmerksam.

Es liegt sehr viel Abfall herum, und die Sicherheit für Fussgänger ist nicht gewährleistet. Die Autofahrer können am Ende der Strasse nicht wenden, es hat keinen Parkplatz, und die Leute parkieren irgendwo auf den Feldern der Landwirte.

Regula Hayoz Helfer
Courtepin Ensemble

Das betreffe die Stelle an der Seestrasse, welche von Kleingurmels an den See führt. Die Bucht gehört jedoch zur Gemeinde Courtepin. «Ist es möglich, dort Abfallkübel anzubringen, um dem Littering entgegenzuwirken?», fragte Hayoz. Für die Sicherheit stellte die Generalrätin die Frage nach Tempo 30 in den Raum und wollte zudem vom Gemeinderat wissen, ob ein Fussgängerweg mit einem Grillplatz in Absprache mit Kleingurmels eine Möglichkeit wäre. Gemeinderat Daniel Aeschlimann versprach, sich den Fragen anzunehmen. Eine Lösung sei nur in Zusammenarbeit mit Kleingurmels möglich, zeigte er sich überzeugt.

Auch der Abfall und der Lärm beim offiziellen Grillplatz in Pensier waren Thema an der Generalratssitzung. Daniel Aeschlimann machte darauf aufmerksam, dass an solchen Stellen, wo es Abfallkübel gibt, oft noch mehr liegen bleibt: 

Dabei wollen wir doch, dass die Leute ihren Güsel selber entsorgen.

Daniel Aeschlimann
Gemeinderat Courtepin

Auf einen Antrag der Gruppe Pluriel-Plural trat das Parlament mit 19 zu 20 Stimmen und acht Enthaltungen nur knapp nicht ein. Die Gruppe hatte die Bildung einer Arbeitsgruppe innerhalb des Generalrats vorgeschlagen, welche sich um Fragen in Bezug auf Flüchtlinge und um den Austausch kümmern soll. Als Möglichkeit nannte Daniel Jorio die Organisation von Treffen. Generalratspräsident Michel Schafroth (Die Mitte) hatte vor der Abstimmung darauf aufmerksam gemacht, dass die Bildung einer Arbeitsgruppe in die Zuständigkeit des Gemeinderats falle. Der Generalrat könne aber in einem ersten Schritt auf den Antrag eintreten oder nicht. 

Werkzeugkiste des Parlaments

Einem Landabtausch für ein Retentionsbecken im Ortsteil Villarepos stimmte der Generalrat ohne Gegenstimme zu. Am bisher für das Rückhaltebecken vorgesehenen Standort führten zu viele Leitungen durch, erklärte Gemeinderat Daniel Aeschlimann das Geschäft. Der Landbesitzer habe nicht verkaufen, sondern lieber tauschen wollen. 

Generalrat Norbert Haas (Pour notre commune) erklärte dem noch jungen und zweisprachigen Parlament unter dem Titel «Die Werkzeugkiste der Parlamentarier» die verschiedenen Möglichkeiten, welche die Parteien und Mitglieder haben, um Themen oder Aufforderungen einzubringen. Je nachdem mache eine Anfrage, ein Antrag oder ein Ordnungsantrag; ein Postulat, eine Resolution, eine Beschwerde oder eine Frage an den Gemeinderat am meisten Sinn. Auch die Initiative als politisches Instrument führte Haas aus. Er forderte die Generalrätinnen und Generalräte dazu auf, sich damit zu beschäftigen und sich zu überlegen, welches Werkzeug wann und wo zielführend ist.